Politik : Bundesregierung fordert Aufhebung des Todesurteils

BONN/BERLIN (rtr). Die nach der Verhängung des Todesurteils gegen PKK-Chef Abdullah Öcalan befürchteten Krawalle von Kurden in Deutschland sind am Dienstag zunächst ausgeblieben. Einige tausend Menschen protestierten in mehreren Städten friedlich gegen das Urteil. Zu Angriffen auf türkische und israelische Einrichtungen wie nach der Festnahme Öcalans im Februar kam es bis zum Nachmittag nicht. Auf Transparenten und in Sprechchören verlangten die Kurden von der Türkei, die Todesstrafe nicht zu vollstrecken und den Anführer der in Deutschland verbotenen PKK freizulassen. Auch in Berlin demonstrierten mehrere Dutzend Kurden.

In Bonn stieß das Todesurteil gegen Öcalan auf teils scharfe Kritik. Vertreter aller Parteien forderten, das Urteil aufzuheben. Auch die Bundesregierung bedauerte den Richterspruch und forderte die Türkei auf, das Todesurteil nicht zu vollstrecken. Innenminister Otto Schily (SPD) erklärte, er hoffe, daß das Strafmaß von einem türkischen Gericht und dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof überprüft werde. Er verwies auf Äußerungen des türkischen Staatspräsidenten Süleyman Demirel, der gesagt hatte, das Verfahren müsse mit einer Verurteilung nicht zu Ende sein. Schily appellierte an alle Kurden, Ruhe zu bewahren und sich nicht zu unbedachten Handlungen hinreißen zu lassen. Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) sagte, die Todesstrafe könne kein Problem beseitigen. "Menschen dürfen sich nicht zum Richter über Leben und Tod anderer Menschen erheben", sagte die Ministerin.

Werde der PKK-Chef gehängt, sei die Chance vertan, das Kurdenproblem politisch zu lösen, sagte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Ludger Volmer (Grüne), im InfoRadio. Grünen-Vorstandssprecherin Antje Radcke sagte, mit der Hinrichtung Öcalans würde die türkische Regierung eine Eskalation der Lage im eigenen Land provozieren und außerdem die Europäische Menschenrechtskonvention brechen.

Der Innenpolitik-Experte der Grünen, Cem Özdemir, warnte allerdings davor, die Regierung in Ankara unter Druck zu setzen. "Je mehr Druck der Westen ausübt, desto entschlossener wird man in der Türkei genau das Gegenteil dessen tun, was der Westen möchte", sagte er in einem Interview mit Radio Bremen. Der SPD-Rechtspolitiker Ludwieg Stiegler erklärte, das Urteil zeige erneut, "daß die Türkei noch nicht im rechtsstaatlichen Europa angekommen ist".

Die PDS erklärte, sie erwarte von der Bundesregierung, der Nato und der EU, daß sie sich genauso vehement für die Rechte der Kurden einsetzten, wie sie das für die Kosovo-Albaner getan hätten. Deutschland müsse zudem Abschiebungen von Kurden in die Türkei und Waffenlieferungen an den Nato-Partner sofort stoppen. Der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Ulrich Irmer, sagte, das Todesurteil gegen Öcalan widerspreche den Grundwerten der europäischen Demokratien, denen sich auch die Türkei durch ihre Mitgliedschaft im Europarat verpflichtet habe.

Der Verband der Vereine aus Kurdistan forderte die internationale Gemeinschaft auf, sich gegen die Vollstreckung des Todesurteils einzusetzen. Es dürfe nicht länger abgewartet werden, bis alle Wege zur politischen Konfliktlösung versperrt seien.

In vielen Orten war die Polizeipräsenz nach dem Urteil verstärkt worden. Dennoch wird in Sicherheitskreisen derzeit nicht mit einer Eskalation der Proteste in Deutschland gerechnet. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Frisch, sagte der Deutschen Welle, es werde zwar zu Demonstrationen kommen, er denke aber nicht, daß es organisierte Gewalttätigkeiten gebe. Ausschreitungen Einzelner könnten allerdings nicht ausgeschlossen werden. Nur wenn die Todesstrafe vollstreckt werden würde, müßte man mit gewalttätigen Auseinandersetzungen in Deutschland rechnen.

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