Politik: Bundesregierung hält an Anhebung der Abgabe fest

Ungeachtet zunehmender Kritik und hoher Benzinpreise hält die Bundesregierung an der weiteren Anhebung der Ökosteuer fest. Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye sagte am Freitag in Berlin, der Preisanstieg habe mit der Ökosteuer nichts zu tun. Heftige Kritik kam aus der Union. Deren Fraktionschef im Bundestag, Friedrich Merz, forderte Bundeskanzler Schröder auf, die Notbremse zu ziehen. Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber bot der Regierung Gespräche über eine Aussetzung der Steuer an.

Heye sagte, der Preisanstieg der vergangenen Tage hänge vor allem mit den zu geringen Fördermengen der OPEC-Staaten zusammen, werde aber auch vom starken Dollar verursacht. Zudem sei die Kraftstoffeinfuhr in die USA stark gewachsen. Er betonte, dass ungeachtet des Sprungs der letzten Wochen die Benzinpreise in der Bundesrepublik immer noch am "unteren Ende" im Vergleich zu den europäischen Nachbarn lägen. Aus der bayerischen Staatskanzlei hieß es, der Teil der Einnahmen aus der Ökosteuer, der in die Rentenkasse gelenkt werde, könne im Zuge der Rentenkonsensgespräche kompensiert werden. Gleichzeitig griff Stoiber Bundesfinanzminister Hans Eichel erneut scharf an. "Die monatelange Bagatellisierung und Untätigkeit gegenüber der Euro-Schwäche und das Abkassiermodell der Ökosteuer tragen wesentlich zu den hohen Benzinpreisen bei." Mit seinen Beteuerungen, die Schwäche des Euro-Außenwerts habe keine Auswirkungen auf seinen Innenwert, liege Eichel daneben. "Die Benzinpreise sind das erste Beispiel dafür, wie die Euro-Schwäche mittelfristig auf die Kaufkraft der Bürger durchschlägt."

Merz sagte der "BZ", die Abgabe entwickele sich immer mehr zu einer Konjunkturbremse. Auch der Vorsitzende des Umwelt-Sachverständigenrats der Bundesregierung, Eckard Rehbinder, empfahl ein Aussetzen der Ökosteuer. Angesichts der Marktbedingungen sei ein Preisniveau erreicht, das erst mit der Ökosteuer habe erzielt werden sollen, sagte Rehbinder der Chemnitzer "Freien Presse".