Bundesregierung : Hendricks fordert Machtwort von Merkel zum Klimaschutzplan

Umweltministerin Barbara Hendricks sieht ihren Klimaschutzplan 2050 durch Widerstand von Kabinettskollegen gefährdet. Die Kanzlerin müsse durchgreifen, sagt sie.

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD)
Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD)Foto: dpa/Marius Becker

Umweltministerin Barbara Hendricks fordert im Klimastreit mit ihren Kabinettskollegen ein Machtwort von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Sie habe Vorschläge unterbreitet, wie Deutschland seine Klimaziele erreichen könne und ihr Vorgehen mit Wirtschaftsministerium und Kanzleramt abgesprochen, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Gruppe. "Wenn die Richtlinienkompetenz der Kanzlerin etwas wert ist, müsste der Vorschlag nahezu unverändert aus den Ressorts zurückkommen", sagte sie.

Im Klimaschutzplan 2050 soll aufgezeigt werden, wie Deutschland das Ziel einer weitgehenden Treibhausgasneutralität bis zur Mitte des Jahrhunderts erreichen kann. Der Plan sollte eigentlich bis zur UN-Klimakonferenz in Marokko Mitte November stehen. Er kann laut Hendricks wegen der Widerstände in der Union aber erst im Dezember verabschiedet werden. Widerstand gibt es aus den CSU-geführten Ministerien für Verkehr und Landwirtschaft. Der ursprüngliche Entwurf des Umweltministeriums war aber auch bereits von Wirtschaftsminister und SPD-Chef Sigmar Gabriel zusammengestrichen worden.

Alle Ministerien müssten ihre Verantwortung wahrnehmen und zur Einhaltung der Zusagen beitragen, forderte die SPD-Politikerin. "Manche scheinen immer noch zu glauben, Klimaschutz sei allein das Vergnügen der Umweltministerin."

Zugleich drohte Hendricks mit gesetzlichen Vorgaben, sollten die Klimaziele nicht im Konsens erreicht werden. "An den Verpflichtungen, die wir zum Schutz des Klimas eingegangen sind, führt kein Weg vorbei", sagte sie. "Wenn wir keinen Konsens über den Weg zum Kohleausstieg erzielen können, werden gesetzliche Vorgaben irgendwann unausweichlich, das will ich vermeiden." (dpa, Reuters)

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