Bundesregierung : Kritik an Konjunkturpaket reißt nicht ab

FDP-Generalsekretär Dirk Niebel kritisiert die "absehbare Nutzlosigkeit" des geplanten Konjunkturpakets. Auch Wirtschaftsexperten äußern sich skeptisch.

Passau/Halle "Das Konjunkturprogramm der Bundesregierung hat zwei schlimme Fehler: Erstens die komplette Finanzierung über Neuverschuldung und zweitens die schon jetzt absehbare Nutzlosigkeit", sagte FDP-Generalsekretär Dirk Niebel der "Passauer Neuen Presse". "Das Programm wird verpuffen, weil es ein klassisches Subventionsprogramm ist und außerdem hauptsächlich teurere Anschaffungen begünstigt, anstatt das ganz normale Leben zu erleichtern." Besser wäre eine echte Steuersenkungsreform, die finanzielle Spielräume für alle schaffe und nicht nur einige wenige begünstige, wie die Subventionsvorhaben der großen Koalition.

Das Bundeskabinett will das Paket an diesem Mittwoch beschließen und anschließend den Spitzen von Wirtschaft und Gewerkschaften vorstellen. Vorgesehen sind unter anderem die Aussetzung der Kfz- Steuer für Neuwagen, die bessere steuerliche Absetzbarkeit von Handwerkerrechnungen sowie Investitionen in Verkehr und Infrastruktur.

Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, lehnte ein generelles Konjunkturprogramm für die Wirtschaft ab. Man könne nicht jeden einzelnen Industriezweig fördern, sagte Schneider dem Radiosender MDR info. Am Ende müssten das schließlich die Bürger bezahlen. Schneider sagte, er halte es für sinnvoll, zusätzliche Kredite aufzunehmen und Investitionen vorzuziehen. "Es geht um Investitionen, die der Staat sowieso vorhat", sagte der SPD-Politiker. Als Beispiele nannte er zusätzliche Gelder zur Verbesserung der Infrastruktur.

IW-Chef Hüther: "Überwiegend Klein-Klein"

Auch Wirtschaftsexperten sparten nicht mit Kritik. Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin, Klaus Zimmermann, sagte in der ZDF-Sendung "Berlin direkt": "Das ist ein Versuch, die Öffentlichkeit ruhig zu stellen". Er erwarte "nichts von diesem Programm." Ein Konjunkturprogramm bringe nur etwas, wenn es mit großen finanziellen Mitteln eingesetzt werde und zum richtigen Zeitpunkt komme.

Der Chef des arbeitgebernahen Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, sagte dem Sender, das Programm sei "als Ganzes keine große Hilfe, weil es überwiegend Klein-Klein ist, branchenbezogen und damit im Grunde willkürlich". Was völlig fehle, sei ein klares Signal an Konsumenten, monierte er. "Hier sollte man schnell durch die Abschaffung des Solidaritätszuschlags erkennbar ab Januar für jeden auf dem Lohnzettel etwas tun", forderte Hüther. Dies würde für Konsumenten eine Entlastung von zwölf bis dreizehn Milliarden Euro bringen. (küs/dpa/ddp)

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