• Bundesregierung legt Eckpunkte für Nahverkehrsförderung vor - Klimmt: Keine Garantie für Erhalt der Verkehrsbetriebe

Politik : Bundesregierung legt Eckpunkte für Nahverkehrsförderung vor - Klimmt: Keine Garantie für Erhalt der Verkehrsbetriebe

Matthias Meisner

Wer pünktlich sein will, muss nach den Worten von Bundesverkehrsminister Reinhard Klimmt (SPD) mit Bahnen und Bussen fahren. "Aus ökologischen und verkehrstechnischen Gründen ist es auch sinnvoller, mit dem Öffentlichen Personennahverkehr zu fahren", sagte Klimmt am Montag bei der Vorstellung eines Eckpunktepapiers, das in der Vorwoche vom Bundeskabinett abgesegnet worden ist. Busse und Bahnen müssten noch schneller, bequemer, preiswerter und zuverlässiger werden. Der freie Wettbewerb, dem die öffentlichen Verkehrsunternehmen seit einigen Jahren unterliegen, müsse aber sozial ausgewogen und fair sein. Doch: "Eine Bestandsgarantie für einzelne Verkehrsunternehmen kann es nicht geben", sagte Klimmt.

Die privatwirtschaftlich arbeitenden Verkehrsunternehmen in Deutschland werden in den kommenden Jahren durch die Liberalisierung des Nahverkehrs in der Europäischen Union weiter unter Druck kommen. Klimmt rechnet damit, dass in zwei Jahren die Verordnung in Kraft treten wird, nach der alle europäischen Unternehmen in allen EU-Staaten ihre Dienste anbieten können. Selbst mit einer Übergangsregelung bis 2010 oder 2012 haben die Betriebe und die Bundesregierung nicht mehr viel Zeit, auf den kommenden Wettbewerb zu reagieren. Klimmt stellte klar, dass die "Ausschreibungen neben betrieblichen und technischen Standards auch arbeits- und sozialrechtliche Qualitätsniveaus" beinhalten müssen. Unter Umständen müsse eine sektorspezifische Vergabeordnung erlassen werden. Die Bundesregierung werde ihre Förderung des ÖPNV in den Ländern und Kommunen nicht aufstocken. Der Bund zahlt mit 15 Milliarden Mark die Hälfte der jährlichen Subventionen für die Bahnen und Busse. "Aus Bundessicht muss künftig stärker als bisher auf die Effizienz bei der der ÖPNV-Förderung geachtet werden", schreibt Klimmt.

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