Bundesregierung : Merkel: Strafe bei Verstößen gegen Finanzregeln

Da hört der Spaß für die Bundeskanzlerin auf: Der Bruch internationaler Finanzregeln soll künftig bestraft werden. Außerdem will sie am internationalen Fahrplan für den Klimaschutz festhalten und hofft dabei auf Unterstützung aus den USA durch Barack Obama.

Merkel
Bundeskanzlerin Angela Merkel. "Beschäftigung und Klimaschutz stärker miteinander verbinden". -Foto: ddp

Berlin Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ihre Entschlossenheit betont, internationale Marktregeln zur Verhinderung künftiger Finanzkrisen notfalls mit Sanktionen durchzusetzen. Dazu müsse man sich bald auf ein Schiedsgremium verständigen, sagte Merkel am Montag auf der Jahreskonferenz des Rates für Nachhaltige Entwicklung. Jetzt sei es dringend erforderlich, Beschäftigung und Klimaschutz stärker miteinander zu verbinden. Sie bekräftigte die Absicht, am internationalen Fahrplan für den Klimaschutz festzuhalten. Ende 2009 müsse in Kopenhagen unbedingt ein neues Klimaschutz-Abkommen geschlossen werden. Merkel deutete ihre Erwartung an, dass der neue amerikanische Präsident Barack Obama sich dem Abkommen anschließen werde.

Der Rat für Nachhaltige Entwicklung warnte Bundesregierung und Europäische Union eindringlich vor jeglichen Verzögerungen beim Klimaschutz. "Ich würde das für ganz verhängnisvoll halten", sagte der Ratsvorsitzende und Berater der Bundesregierung, Volker Hauff. Er reagierte damit auf Forderungen des niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff (CDU) und von Gewerkschaftschef Hubertus Schmoldt (IG-BCE). Beide hatten die Verschiebung der EU-Gipfelentscheidung zu Klima- und Energiebeschlüssen von Mitte Dezember 2008 auf Anfang 2009 verlangt. Sie befürchten Nachteile für deutsche Unternehmen beim Handel mit Verschmutzungsrechten. Hauff sagte dazu: "Das entspricht Stammtisch-Denken, wenn man meint, Klimaschutz und modernes Wirtschaften gegeneinander ausspielen zu können." (bai/dpa)

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