Bundesregierung plant Verordnung : Rösler will die Telekom zur Netzneutralität zwingen

Der Vorstoß der Deutschen Telekom, die Netz-Neutralität anzutasten, hatte für viel Protest gesorgt. Jetzt schaltet sich offenbar die Regierung ein: Sie will Unternehmen zwingen, keinen Unterschied der Inhalte bei der Übertragung im Netz zu machen.

Die Bundesregierung will die Telekom zwingen, für mehr Netzneutralität zu sorgen.
Die Bundesregierung will die Telekom zwingen, für mehr Netzneutralität zu sorgen.Foto: dpa

Die Bundesregierung will die Deutsche Telekom zwingen, eigene und fremde Inhalte bei der Übertragung im Internet gleich zu behandeln. Wirtschaftsminister Philipp Rösler plane eine Verordnung, mit der diese Netz-Neutralität sichergestellt werde, teilte sein Ministerium am Sonntag mit. Netzbetreiber dürften danach weder eigene Inhalte noch die von anderen Anbietern - letztere etwa gegen Bezahlung - bevorzugt übermitteln. Bei Verstößen schreite die Bundesnetzagentur ein. Das Ministerium bestätigte damit einen Vorabbericht des “Spiegel“.

Dem Magazin zufolge würde die Verordnung, mit der sich das Bundeskabinett noch in dieser Legislaturperiode befassen soll, unter anderem die Telekom treffen: Der Dax-Konzern habe geplant, eigene Angebote wie den Videodienst Entertain von seiner umstrittenen Geschwindigkeitsdrosselung bei Internet-Flatrates auszunehmen. Die Telekom wollte sich dazu nicht konkret äußern. “Wir kennen den Entwurf nicht, verfolgen das Ganze aber mit großem Interesse“, sagte ein Sprecher dem “Spiegel“.


Für ihr Vorhaben, bei Überschreitung bestimmter Datenmengen die Internet-Übertragungsgeschwindigkeit des betreffenden Nutzers zu drosseln, war die Telekom heftig kritisiert worden. Nun ruderte der Konzern zurück, die Drosselung soll weniger drastisch ausfallen als zunächst geplant. (Reuters)

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