Bundesregierung : Ramsauer will keine Einigung im Koalitionsausschuss

Wenige Tage vor dem Koalitionsausschuss am Sonntag steuert das Klima in der großen Koalition auf einen neuen Tiefpunkt zu. Der CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer sagte: "Je weniger beim Koalitionsausschuss herauskommt, desto besser für Deutschland."

Ramsauer Foto: ddp
CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer. -Foto: ddp

BerlinEine Nichteinigung sei immer noch besser, als die Forderungen der SPD zu erfüllen, fügte Ramsauer laut übereinstimmenden Zeitungsberichten hinzu. Die Verärgerung über den Kurs der SPD in der Union sei groß. Die SPD reagierte mit scharfer Kritik auf die Ramsauer-Äußerung und warf der CSU eine Blockadehaltung vor. "Die SPD will Fortschritt, Ramsauer will blockieren. Wir wollen die Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrages auf 3,5 Prozent, aktive Arbeitsmarktpolitik, Mindestlöhne und einen längeren Bezug des ALG I für Ältere", sagte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil am Donnerstag der Nachrichtenagentur ddp in Berlin. "Was will eigentlich die CSU? Ramsauer sollte aufpassen, dass er nicht Mister Njet wird."

SPD-Arbeitsmarktexperte Klaus Brandner kritisierte ebenfalls die Äußerung Ramsauers. "Die Menschen erwarten Ergebnisse von der großen Koalition und keine Blockade einer Seite," sagte Brandner auf ddp-Anfrage. Insbesondere beim Thema Post-Mindestlohn fahre die CSU die Strategie "zusagen, mit Zahlen tricksen, verhindern", fügte er hinzu.

Röttgen: Keine Notwendigkeit für Post-Mindestlohn

Wenig Interesse an einer Einigung beim Post-Mindestlohn hat offenbar der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Norbert Röttgen. Er sehe keine Notwendigkeit, den in der Koalition grundsätzlich vereinbarten Mindestlohn für Postdienstleister zum Jahresbeginn 2008 umzusetzen. Die SPD konstruiere hier einen "politischen Zwang, den wir nicht akzeptieren", so Röttgen gegenüber der "Financial Times Deutschland". Er bekräftigte zugleich, dass aus seiner Sicht der aktuelle Post-Tarifvertrag nicht die Voraussetzung für den Mindestlohn erfülle, wonach der Vertrag für mindestens 50 Prozent der Beschäftigten der jeweiligen Branche gelten muss.

Die Koalitionsspitzen wollen am Sonntag unter anderem über einen längeren Bezug des Arbeitslosengeldes I für Ältere und die Situation bei den Post-Dienstleistern beraten. Weiteres Thema wird voraussichtlich die SPD-Forderung nach einer Rücknahme der Kürzung der Pendlerpauschale sein. (mit ddp)

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