Bundesregierung : Schlingerkurs beim Thema Libyen

SPD tadelt Regierung – und ist selbst nicht einig.

Berlin - Für Andrea Nahles steht das Urteil fest. Die SPD-Generalsekretärin wirft der Bundesregierung einen Schlingerkurs in der Libyen-Politik vor. Kein Verständnis habe sie dafür, dass sich Deutschland im UN-Sicherheitsrat bei der Abstimmung über die Einrichtung einer Flugverbotszone zum Schutz libyscher Zivilisten enthalten habe, verkündete Nahles am Montag im Deutschlandfunk. Die Ziele der Resolution seien schließlich „wertvoll und richtig“. Vor allem die Begründung der Regierung für die Enthaltung will Nahles nicht gelten lassen. Eine Zustimmung zur UN-Resolution hätte nicht automatisch eine deutsche Beteiligung an dem Militäreinsatz bedeutet, sagte sie. „Jetzt eiert die Bundesregierung rum nach der Enthaltung und macht dann Angebote, wie sie doch beteiligt werden und unterstützen kann“, sagte Nahles unter Verweis auf das Angebot der Regierung, sich stärker in Afghanistan zu engagieren.

Nahles’ Vorwürfe könnten sich für die Sozialdemokraten allerdings noch als Bumerang erweisen. Denn nicht nur die Bundesregierung „eiert herum“, wie die Generalsekretärin beklagt, auch der Kurs der SPD führte in den vergangenen Tagen selten geradeaus. Das Wirrwarr begann am vergangenen Freitag im Bundestag nach der Regierungserklärung von Außenminister Guido Westerwelle (FDP). Während die frühere Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) die Enthaltung der Bundesregierung im Sicherheitsrat als „Schande“ geißelte, wertete SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier das Abstimmungsverhalten in einer Erklärung als „verständlich und nachvollziehbar“. Ähnlich äußerte sich nach einer Absprache mit Steinmeier zunächst auch der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel. Fast hätte man den Eindruck gewinnen können, wenigstens die beiden Männer an der Spitze der Sozialdemokratie seien sich einig.

Dann aber besserte Parteichef Gabriel seine Position am Wochenende nach und ging doch mit der Enthaltung der Regierung ins Gericht. „So sieht es aus, als habe Deutschland keine innere Haltung zu der Bekämpfung dieses mörderischen libyschen Diktators“, sagte er dem Tagesspiegel. Westerwelle habe Deutschland „international isoliert und Europa gespalten“. In der „Süddeutschen Zeitung“ erklärte er tags darauf erneut, er halte die Enthaltung für „falsch“, fügte jedoch hinzu, er habe weiter Verständnis für die Entscheidung, die Bundeswehr nicht in eine neue militärische Auseinandersetzung zu bringen, weil sie damit derzeit wohl überfordert wäre. Damit gab Gabriel im Groben die Linie für die SPD-Gremiensitzungen am Montag vor. Die SPD-Spitze hofft, die interne Debatte damit zu beenden. Aber schon auf der Fraktionssitzung an diesem Dienstag könnte der Streit weitergehen. has

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