• Bundesregierung sieht keinen Anlaß für Gesetzesänderung - Weitere Lockerung unwahrscheinlich

Politik : Bundesregierung sieht keinen Anlaß für Gesetzesänderung - Weitere Lockerung unwahrscheinlich

Die Bundesregierung sieht für eine weitere Lockerung bei den Ladenöffnungszeiten "keinen unmittelbaren Handlungsbedarf". Dies erklärte der Parlamentarische Staatssekretär im Arbeitsministerium, Andres (SPD), am Mittwoch bei der Regierungsbefragung im Bundestag. Die "überwiegende Mehrheit" der Verbraucher und auch des Einzelhandels sei mit den bestehenden Regelungen zufrieden. Der Ladenschluss war auch Thema im Kabinett. Zudem hätten sich die Hoffnungen nicht erfüllt, dass der 1996 liberalisierte Ladenschluss zur Schaffung neuer Arbeitsplätze geführt habe. Entstanden seien nur geringfügige Beschäftigungsverhältnisse. Neue Änderungen beim Ladenschluss werde die Bundesregierung nur auf "breiter Grundlage" anstreben. Ausnahmen vom verkaufsfreien Sonntag sollen nach den Worten von Andres künftig "sehr restriktiv" gehandhabt werden. Verkaufsoffene Sonntage wie zuletzt in Berlin und Leipzig wertete Andres als "schlichten Rechtsbruch".

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