Politik: Bundesregierung stoppt Rauchverbot

Berlin - Das geplante bundeseinheitliche Rauchverbot in Gaststätten und öffentlichen Gebäuden ist vom Tisch. Nach Tagesspiegel-Informationen setzten sich Justiz- und Innenministerium mit ihren verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Empfehlung einer Koalitions-Arbeitsgruppe unter Vorsitz der parlamentarischen Staatssekretäre Marion Caspers- Merk (SPD) und Gerd Müller (CSU) durch. Das Kabinett werde am nächsten Mittwoch nur eine Wunschliste beschließen, mit der die Länder zu mehr Nichtraucherschutz aufgefordert werden, meldete das „Handelsblatt“. Das Vorhaben wurde bereits am Mittwoch nach einem Ministergespräch abgeblasen. Staatsrechtler hatten mehrfach betont, dass der Bund für Gaststätten und öffentliche Gebäude der Länder nicht zuständig sei. raw

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