Politik: Bundesregierung und Bundesnachrichtendienst suchen gemeinsam nach Lösungswegen

Bundesregierung und Bundesnachrichtendienst BND sagen der illegalen Einwanderung nach Deutschland den Kampf an. Zum ersten Mal hat der Auslandsnachrichtendienst BND am Mittwoch demonstrativ "außerhalb unserer Pullacher Mauern" (BND-Präsident Hanning) zu einem außen- und sicherheitspolitischen Thema vor einem öffentlichen Forum Stellung bezogen. Hanning sagte beim internationalen Symposium "illegale Migration" im Pullacher Bürgerhaus "die illegale Migration hat sich in den letzten Jahren zu einem globalen Problem mit einer wachsenden Bedrohung vieler Staaten Westeuropas" entwickelt.

Der von deutschen Behörden festgestellte erhebliche Anstieg der illegalen Zuwanderung nach Deutschland sei darauf zurückzuführen, dass "Gruppen der organisierten Kriminalität" die Schleusung als neues, lukratives "und risikoarmes" Profit- und Deliktfeld entdeckt hätten, so Hanning. Deshalb auch seine Schlussfolgerung "Dieses Problem ist allein mit polizeilichen Mitteln nicht zu lösen." Der BND-Präsident machte sich vor den rund 300 Teilnehmern, darunter Geheimdienstkoordinator Uhrlau und Verfassungsschutzpräsident Frisch, stark für eine größere Beteiligung des BND bei der Bekämpfung der Schleuserkriminalität.

Der BND hatte noch von der Kohl-Regierung den Auftrag erhalten, Vorfeldaufklärung im Bereich der illegalen Einwanderung zu betreiben. Im vergangenen Jahr hatte dann die neue Bundesregierung einen ersten Erfahrungsbericht des BND erhalten, der bereits aufgrund dreijährigen operativen Einsätzen von BND-Agenten im Ausland fußte. Die rot-grüne Regierung will den BND für die "Früherkennung krisenhafter Entwicklungen und deren Prävention" (Hanning) in Transit- und Herkunftsländern einsetzen. Indirekt ging der BND-Präsident auf die zu erwartende Kritik der Polizeibehörden wie beispielsweise des Bundesgrenzschutzes an diesem relativ neuen Engagement des BND ein und zitierte Bundeskanzler Schröder, der bei einem Besuch des BND vor einem Jahr sagte: "Gerade die Kombination von illegaler Migration und internationaler organisierter Kriminalität ist eine erhebliche Bedrohung der außen- und sicherheitspolitischen Interessen Deutschlands." Im vergangenen Jahr 1998 wurden an deutschen Grenzen 18 000 Menschen festgenommen, die versucht hatten, illegal in die Bundesrepublik einzuwandern. In Zeiten der sich anbahnenden Osterweiterung der EU will die Bundesregierung offenbar mit Hilfe des BND ein Frühwarnsystem jenseits der deutschen Grenzen installieren. Die parlamentarische Staatsekretärin im Innenministerium, Sonntag-Wolgast, riet zu einer "ruhigen" Diskussion des Problems. Bei über vier Millionen Arbeitslosen im Lande ergebe sich die Dimension des Problems illegaler Einwanderer von selbst. Wie aber die Bundesrepublik und Europa die Herkunftsländer der illegalen Einwanderer so stark fördern wollen, dass das Wohlstandsgefälle nicht zu einem automatischen Einwanderungsdruck auf Europa wird, blieb beim Symposium in Pullach undiskutiert.

Rüdiger Scheidges