Politik : Bundesregierung und Rente: Nur eine halbe Reform (Kommentar)

Carsten Germis

Die rot-grüne Bundesregierung gibt sich redlich Mühe, ihre geplante Rentenreform als sozial gerecht anzupreisen. Wer wollte sich auch der Einsicht widersetzen, dass Kürzungen notwendig sind? Wenn wir künftigen Generationen nicht unzumutbare Lasten aufbürden wollen, weil sie immer mehr Rentner versorgen müssen, ist die Reform nicht zu vermeiden. Nur wenn, wie geplant, zusätzlich privat vorgesorgt wird, ist die Rente auch in Zukunft halbwegs sicher.

Und doch ist ungerecht, was die rot-grüne Bundesregierung macht. Es ist ungerecht, weil wieder einmal nur jene die Lasten tragen sollen, die ohnehin nicht privilegiert sind. Warum werden die Renten spürbar gekürzt, aber die üppigen Beamtenpensionen nicht angetastet? Eine ganze Berufsgruppe wird geschont, und die, deren Rente gekürzt wird, dürfen das über ihre Steuern auch noch bezahlen.

Solange diese soziale Schieflage bei der Alterssicherung nicht beseitigt wird, kann das Urteil über die rot-grüne Reform nur vernichtend ausfallen: Sie ist ungerecht, weil sie die Lasten der Alterssicherung einseitig auf die Arbeitnehmer verteilt. Sie schont die Privilegierten. Nur radikale Einschnitte bei den Beamtenpensionen könnten ein Gleichgewicht herstellen. Doch davon sprechen jetzt nicht mal mehr die Grünen, die das als Oppositionspartei noch laut gefordert hatten. Der Regierung fehlt der Mut, sich mit der mächtigen Beamtenlobby anzulegen. Das Ergebnis: Die Kluft zwischen Rentnern und den Rentnern de luxe im Staatsdienst wird immer größer.

Schon jetzt gehören die Beamten nicht zu denen, die zu leiden hätten. Ein Rentner bekommt derzeit nach 45 Jahren Arbeit rund 70 Prozent des Nettogehalts, das er im Durchschnitt dieser 45 Jahre verdient hat. Für den so genannten "Eckrentner", der in dieser Zeit immer den Durchschnitt aller Versicherten verdient hat, sind das derzeit 2170 Mark. Die sind weitgehend steuerfrei. Ein Pensionär bekommt in Baden-Württemberg im Schnitt dagegen 5170 Mark, ohne jemals Beiträge gezahlt zu haben. Das ist ein Unterschied von 3000 Mark, auch wenn er sein Einkommen versteuern muss und die Differenz so etwas geringer ausfällt.

Der Pensionär bekommt 75 Prozent der letzten Bruttobezüge. Nichts deutet darauf hin, dass das geändert wird. Die Renten sollen auf 64 Prozent der Nettobezüge gekürzt werden. Zudem gibt es Pensionen 13-mal. Ein "Weihnachtsgeld", von dem Rentner nur träumen können. Das kostet den Staat Milliarden. 57 Milliarden wendet er derzeit jährlich für die Pensionen auf. Die müssen aus den laufenden Haushalten aufgebracht werden, weil es keine Rücklagen gibt. Bis 2030 soll der Betrag auf fast 140 Milliarden Mark ansteigen, sagen sehr zurückhaltende Schätzungen. Für die Haushalte von Bund und Ländern ist das eine tickende Zeitbombe.

Aber es geschieht nichts. Der frühere Innenminister Manfred Kanther wagte in den 90er Jahren zwar ein Reförmchen, nach dem Beamte einen eigenen Beitrag für die Altersversorgung zahlen sollen. Aber der beschränkt sich auf 0,2 Prozent aus den jährlichen Einkommenserhöhungen. Schon da brach fast ein Aufstand der Beamten los. Den Rentnern will Riester jetzt zusätzlich zum Beitrag zur gesetzlichen Rente monatlich vier Prozent ihres Bruttoeinkommens abzwacken. 0,2 Prozent vom jährlichen Zuwachs auf der einen Seite, vier Prozent von der Substanz auf der anderen: Deutlicher lässt sich das Ungleichgewicht kaum zeigen.

Soll die Reform der Alterssicherung auch nur halbwegs gerecht sein, muss jetzt auch bei den Pensionen gekürzt werden. Mit welchem Recht bleibt die 13. Monatspension? Mit welchem Recht bleibt das hohe Niveau der Pensionen? Das "Weihnachtsgeld" muss gestrichen, das Niveau gesenkt werden. Sonst kann die Regierung dem Vorwurf der sozialen Schieflage ihrer Politik nicht entgegentreten.

Doch das verlangt Mut. Schließlich haben die Beamten eine der zahlungskräftigsten und schlagkräftigsten Lobbys im Lande. Gegen sie lief bislang kaum etwas. Außerdem braucht die Politik die Beamten. Sie schreiben die Gesetzentwürfe und konstruieren die Bedenken, die jede Veränderung verhindern. Viele Sozialdemokraten und Grüne sind seit 1998 zudem selbst gut dotierte Beamte geworden, und das Sein bestimmt bekanntlich das Bewusstsein.

Dieser mächtige Beamtenapparat hat bislang noch jeden Reformversuch ausgebremst. Wie erfolgreich so eine Beamtenblockade aussehen kann, hat der Sozialdemokrat Rudolf Hilferding einmal am eigenen Leib erfahren. Hilferding, seit seinem Buch "Das Finanzkapital" ein führender marxistischer Theoretiker der Sozialdemokratie, wurde 1923 zum Schrecken der Beamtenschaft Finanzminister in Berlin. Wochenlang habe er keine Akten auf den Schreibtisch bekommen und sei von Informationen abgeschnitten worden, heißt es. So zeigten ihm seine Beamten, wo die wahre Macht sitzt. Die heutige Reform der Alterssicherung zeigt, dass sich nicht viel daran geändert hat.

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