Bundesregierung : Union und SPD deuten Koalitionsrunde unterschiedlich

Sie sind zu einem gemeinsamen Ergebnis gekommen, und doch sind die Parteien der großen Koalition geteilter Meinung: Die CSU freut sich über mehr Kindergeld, die SPD ärgert sich über eine "verkürzte Debatte", und der Dauerbrenner Mindestlöhne bleibt heiß.

BerlinDie Spitzen von Union und SPD deuten die Ergebnisse des Koalitionsausschusses vom Mittwochabend unterschiedlich. CSU-Chef Erwin Huber sagte am Donnerstag in Berlin, die Koalition habe eine Erhöhung des Kindergeldes und des Kinderfreibetrags zum 1. Januar 2009 beschlossen. Dies werde den Staat etwa zwei Milliarden Euro kosten. Insgesamt habe die Koalition Entlastungen für die Bürger in Höhe von rund vier Milliarden Euro beschlossen. Es seien "schöne Fortschritte" beim Thema "mehr Netto für alle" erreicht worden.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück nannte es dagegen "eine verkürzte Debatte", sich allein auf die Kindergelderhöhung zu konzentrieren. Die SPD sei keineswegs auf CSU-Kurs eingeschwenkt und bestehe weiter auf "strukturellen Verbesserungen", die allen Kindern "unabhängig vom Status des Elternhauses" gleichermaßen zugutekommen, wie etwa Schulspeisungen.

Huber zufolge sollen Arbeitnehmer und Arbeitgeber durch die Senkung des Beitrages zur Arbeitslosenversicherung von 3,3 auf 3,0 Prozent um weitere zwei Milliarden Euro entlastet werden. Steinbrück betonte dagegen, es gebe zwar "Spielraum" für eine Reduzierung, aber noch keine "konkrete Zahl". Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) und Kanzleramtsminister Thomas de Maiziere (CDU) sollten nun festlegen, wie weit der Beitrag gesenkt werden könne. Die Bundesagentur für Arbeit dürfe nie wieder auf Bundeszuschüsse angewiesen sein. "Da gehe ich auf die Bäume", warnte Steinbrück.

Mindestlöhne: Der Streit bleibt

Zum Streitthema Mindestlöhne sagte Huber, er gehe davon aus, dass im Juli ein Gesetzentwurf auf den Weg gebracht wird, der Tarifverträge für allgemeinverbindlich erklärt. Es sei allerdings aus CSU-Sicht völlig klar, dass es "keine gesetzlichen Mindestlöhne gibt". Auch Steinbrück sieht eine Lösung des Dauerstreits, in die nun die Koalitionsfraktionen einbezogen werden sollen, "auf außerordentlich gutem Weg".

Einig zeigten sich Huber und Steinbrück darin, dass die Erbschaftssteuerreform bis Ende des Jahres unter Dach und Fach gebracht werden muss. Laut Huber ist ein Zeitplan vereinbart worden, wonach der Bundestag sich am 16. Oktober und der Bundesrat sich am 7. November mit dem Thema beschäftigen soll. Huber sagte, es gebe "intensive Beratungen" und noch mehrere Treffen mit der SPD vor der Sommerpause, die Materie sei "kompliziert" und zwischen Union und SPD weiter umstritten. (mhz/ddp)

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