Bundesregierung : "Völlige Aufgabe" Bonner Dienstsitze?

Die Bundesregierung erwartet, dass in Zukunft etliche Ministerien ganz auf ihren Bonner Zweitstandort verzichten werden.

BerlinDie Bundesregierung erwartet, dass in Zukunft etliche Ministerien ganz auf ihren Bonner Zweitstandort verzichten werden. In einem Brief an den Vorsitzenden des Haushaltsausschusses im Bundestag, Otto Fricke (FDP), der dem Tagesspiegel vorliegt, schreibt der Staatssekretär im Finanzministerium, Werner Gatzer: "Organisatorische Maßnahmen können bei den Bundesministerien, die ihren Sitz in Berlin genommen haben (sog. Berlin-Ressorts), im Einzelfall dazu führen, dass ein zweiter Dienstsitz in Bonn nicht mehr zu rechtfertigen und somit aufzugeben wäre." Das Berlin-Bonn-Gesetz, das nach der Hauptstadtentscheidung zugunsten Berlins die Aufteilung der Ministerien regelte, enthalte dazu lediglich eine Soll-Vorschrift. "Eine Abweichung von dieser Soll-Vorschrift dürfte mit der geltenden gesetzlichen Regelung vereinbar sein", heißt es in dem Brief des Staatssekretärs. Sein Ministerium wird von Peer Steinbrück geführt, dem früheren Ministerprasidenten von Nordrhein-Westfalen. Nordrhein-Westfalen, das größte Bundesland, leistet bisher den heftigsten Widerstand gegen Änderungen am Berlin-Bonn-Gesetz.

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