Bundesregierung : Weiter Unruhe in der Koalition

Nach der Einigung in der großen Koalition auf Reformprojekte und über die Verwendung der Steuermehreinnahmen werden wieder kritische Töne laut. Hessens Ministerpräsident Koch hält große Reformen für nicht umsetzbar.

Berlin - Roland Koch (CDU) zog in der "Welt am Sonntag" eine bescheidene Bilanz der Regierungsarbeit. "Ganz große Reformen sind in der großen Koalition wohl nicht umzusetzen", sagte er. SPD-Chef Kurt Beck zeigte sich hingegen zufrieden mit Schwarz-Rot. "Die große Koalition arbeitet besser, als ihr Bild in der Öffentlichkeit es widerspiegelt", sagte er der "Passauer Neuen Presse". Angesichts des andauernden Streits in der CDU um die künftige Ausrichtung der Partei sieht Beck die Christdemokraten allerdings vor einer "Zerreißprobe".

Dass Union und SPD in Wahlumfragen unter 30 Prozent gefallen sind, liegt nach Ansicht von Koch auch an überzogenen Erwartungen. "Dass die Menschen jetzt überrascht und enttäuscht sind, wundert mich nicht", sagte er. "Natürlich beobachten uns unsere Wähler und sagen: ,Was ihr in Berlin macht, ist weit von eurem Programm entfernt'. Das ist wahr, weil die Sozialdemokraten davon riesig weit entfernt sind". Die SPD nannte Koch den "schwersten aller denkbaren" Koalitionspartner. Er würde gern "eine andere Arbeitsmarktpolitik machen oder eine andere Gesundheitsreform". Mit Blick auf die Gesundheitsreform betonte Koch, jeder Kompromiss sei möglicherweise notwendig, "um das System nicht gegen die Wand fahren zu lassen". Aber er werde nicht viel Zustimmung erhalten.

Beck: Rüttgers geht "auf Stimmenfang"

Beck verteidigte die Arbeit der Bundesregierung. Es habe unbestritten sehr schwierige Entscheidungen im Zusammenhang mit der Gesundheitsreform oder der Unternehmensteuer gegeben. "Die große Koalition muss auch Unpopuläres tun, um die Lage zu verbessern", sagte Beck. Mit Blick auf die CDU-interne Debatte um das künftige Profil sagte der SPD-Chef, auf ihrem Bundesparteitag Ende November müssten die Christdemokraten "sich entscheiden zwischen marktradikalen Positionen, die sie einst beschlossen hatte, der nüchternen, verantwortlichen Regierungspolitik und dem Wiedererstehen Blümscher Positionen". Mit seinem Versuch, die CDU sozialer aufzustellen, gehe Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers "auf Stimmenfang".

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla verwahrte sich vehement gegen die Kritik von Beck. Die CDU lasse sich von der SPD, die unter einem enormen Vertrauensverlust bei ihren Mitgliedern leide, keine Vorhaltungen und keine Vorschriften machen, sagte Pofalla am Samstag auf dem Landesparteitag der CDU Mecklenburg-Vorpommerns in Sternberg. "Beck ist dafür da, die Probleme der SPD zu lösen und nicht dafür da, die CDU zu kritisieren." In der "Neuen Osnabrücker Zeitung" betonte Pofalla, die CDU werde auf ihrem Parteitag "sehr geschlossen auftreten".

Wulff gegen Kurswechsel der CDU

Der stellvertretende Parteivorsitzende Christian Wulff sprach sich gegen einen Kurswechsel der CDU aus. In einem Interview mit der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse" rief Wulff seine Partei zur Fortsetzung des auf dem Leipziger Parteitag 2003 verabschiedeten Reformprogramms auf. "Ich warne jeden davor, künstliche Gegensätze zwischen sozialer Gerechtigkeit und ökonomischer Vernunft aufzubauen. Wir sollten jetzt nicht die alten Verteilungsdebatten von gestern führen", sagte Wulff mit Blick auf Forderungen von Rüttgers, der soziale Gerechtigkeit stärker zum Markenzeichen der Union machen will.

Ministeraustausch vereinbart

Um das Klima in der großen Koalition zu verbessern, vereinbarten Union und SPD einem Bericht des "Spiegel" zufolge einen Ministeraustausch. Zum Auftakt werde sich SPD-Arbeitsminister Franz Müntefering am Montag dem Unions-Fraktionsvorstand stellen und über die Pläne seines Hauses zur Reform der Rente und des Arbeitsmarktes referieren. CDU-Kanzleramtschef Thomas de Maizière werde im Gegenzug im Führungsgremium der SPD-Fraktion Rede und Antwort stehen. (tso/AFP)

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