• Bundesregierung will Veto bei Asylrecht – und erntet Kritik Britischer Delegierter im EU-Konvent: Deutsche sind isoliert

Politik : Bundesregierung will Veto bei Asylrecht – und erntet Kritik Britischer Delegierter im EU-Konvent: Deutsche sind isoliert

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Berlin (ame). Kurz vor dem Abschluss der Beratungen im EUReformkonvent über einen Entwurf für die künftige EU-Verfassung ist die Bundesregierung mit ihrem Vorstoß auf Kritik gestoßen, in der Asyl- und Einwanderungspolitik das nationale Veto beizubehalten. Der SPD-Europaabgeordnete Klaus Hänsch monierte, dass die Bundesregierung generell auf EU-Ebene die Einführung von Mehrheitsentscheidungen befürworte, dies aber für die Asyl- und Einwanderungspolitik nicht gelten lassen wolle. „Das untergräbt die Glaubwürdigkeit der deutschen Position“, sagte Hänsch dem Tagesspiegel. Hänsch machte allerdings eine Einschränkung: Auch künftig sollten die EU-Minister nicht per Mehrheitsentscheidung den Zugang von Einwanderern zu nationalen Arbeitsmärkten regeln, sagte der Europaabgeordnete, der auch dem Präsidium des von Valéry Giscard d’Estaing geleiteten EU-Konvents angehört. „Ich glaube nicht, dass wir dies europäisch regeln müssen,“ erklärte er.

In der kommenden Woche will der EU-Konvent seine Beratungen über den Verfassungsentwurf für die EU abschließen. Wie berichtet, haben Außenminister Joschka Fischer (Grüne), der baden-württembergische Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU) und der Vertreter des Bundestages im EU-Konvent, Jürgen Meyer (SPD), in einem Brief auf den Wunsch der Bundesregierung und der Bundesländer hingewiesen, beim Asyl und bei der Einwanderung das nationale Veto vorerst beizubehalten. In einem Änderungsantrag für die Konvents-Sitzung am kommenden Freitag fordert Fischer, dass die EU zunächst einen „Grundstock gemeinsamer Regeln“ bei der Asyl- und Einwanderungspolitik festlegen müsse. Erst anschließend sei ein Übergang zu Mehrheitsentscheidungen in diesem Bereich zu vertreten. Dazu erklärte das britische Konventsmitglied Andrew Duff (Liberale): „Die deutschen Vertreter im EU-Konvent sind in diesem Punkt ziemlich isoliert.“ Der CDU-Bundestagsabgeordnete Peter Altmaier sagte dem Tagesspiegel, dass die Bundesregierung die Brisanz der Debatte im EU-Konvent über die Asyl- und Einwanderungspolitik lange Zeit unterschätzt habe.

Unterdessen rief die Bundesregierung am Mittwoch wegen des vom Bundesrat gestoppten Zuwanderungsgesetzes den Vermittlungsausschuss an. Die Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestages, Cornelie Sonntag-Wolgast (SPD), appellierte an alle Beteiligten, sich auf sachorientierte Verhandlungen einzulassen.

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