Politik : Bundesregierung zieht positive Bilanz zum Aufbau Ost - Solidarbeitrag bleibt

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Die Bundesregierung hat eine Trendwende in der ostdeutschen Wirtschaftsentwicklung festgestellt, gleichzeitig aber vor einer Abschaffung des Solidarzuschlags gewarnt. Der Ostbeauftragte der Regierung, Rolf Schwanitz (SPD), sagte am Freitag in Berlin in einer Bundestagsdebatte zur deutschen Einheit, die positiven Signale beim Aufbau Ost seien überdeutlich. Forderungen der Union nach Abschaffung des Solidarbeitrags und einer weiteren Senkung des Spitzensteuersatzes wies er zurück. Dies würde Ostdeutschland schaden. Die Oppositionsparteien warfen der Regierung vor, die Lage in den neuen Bundesländern schön zu reden.

Schwanitz sagte zur wirtschaftlichen Entwicklung in Ostdeutschland. "Die Trendwende ist geschafft" und "Die Perspektiven für den Aufbau Ost sind gut." Dies zeigten zweistellige Zuwachsraten beim Export und bei den Ausbildungsplätzen. "Ostdeutsche Produkte setzen sich im harten Wettbewerb auf dem Weltmarkt immer mehr durch." Zum Zugpferd der Konjunktur entwickle sich das verarbeitende Gewerbe. Die Industrie im Osten des Landes wachse schneller als die Industrie im Westen. Schmerzhafte Anpassungsprozesse gebe es allerdings weiter in der Bauwirtschaft.

Wünsche der Union nach weiterer Senkung des Spitzensteuersatzes und nach Abschaffung des Solidarbeitrags bezeichnete Schwanitz als "ostfeindliche Forderungen". Von einer Senkung des Spitzensteuersatzes profitierten vor allem die Unternehmer, deren zu versteuerndes Einkommen über 120 000 Mark im Jahr liege. "Die muss man im Osten aber mit der Lupe suchen", sagte Schwanitz.

Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Joachim Poß erklärte, der Abbau des Solidaritätszuschlags gefährde den wirtschaftlichen Aufbau Ostdeutschlands und vergrößere die Haushaltsprobleme der neuen Bundesländer. Über den Zuschlag müsse im Zusammenhang mit den ab 2005 notwendigen Nachfolgeregelungen für die Aufbau-Ost-Programme entschieden werden.

Der stellvertretende Unions-Fraktionschef Günter Nooke (CDU) sagte, die Arbeitslosenquote im Osten sei weiter deutlich höher als im Westen. Der Export sei verglichen mit dem Westen niedrig. "Aufbau Ost verkommt zunehmend zum Rückbau Ost", kritisierte er. Auch die FDP sprach von "Schönrednerei".

Der frühere DDR-Bürgerrechtler Nooke forderte die Bundesregierung auf, die Tatsachen zur Kenntnis zu nehmen. "Weder Jammern noch Schönreden, sondern Fakten sind gefragt." Die Bilanz sehe nicht gut aus. Allein im Monat April sei die Zahl der Arbeitslosen um 55 000 gestiegen. Noch nie hätten so viele Menschen Ostdeutschland verlassen wie jetzt, darunter viele gut ausgebildete junge Leute. Er verlangte eine "Förderpolitik aus einem Guss" und forderte dazu auf, sich von der Vorstellung zu trennen, der Osten müsse den Westen kopieren.Mehr zum Thema unter www.meinberlin.de/deutscheeinheit

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