Bundesrepublik-Jubiläum: SPD kritisiert deutsche 60-Jahr-Feier

Berlin - Der zentrale Staatsakt am 22. Mai allein werde der Geschichte der zweiten deutschen Demokratie nicht gerecht, kritisierte SPD-Chef Franz Müntefering vor Journalisten in Berlin. Das Jubiläum, das den 20. Jahrestag des Mauerfalls einschließt, soll nach Vorschlag von Müntefering auch Gegenstand einer Bundestagsdebatte über die Bedeutung des Grundgesetzes, der Staatsgründung und des Jahres 1989 werden.

Für den Staatsakt sind bisher Reden des Bundespräsidenten, der Bundeskanzlerin und des Bundestagspräsidenten vorgesehen. Da die Ämter dieser drei Verfassungsorgane derzeit alle von CDU-Politikern besetzt werden, befürchtet die SPD eine „schwarze“ Sicht auf das Jubiläum. Da drohe eine neue „Leitkultur“-Veranstaltung, aber mehr „Leit“ als das Grundgesetz gebe es nicht, sagte Müntefering. Eine Bundestagsdebatte würde alle politischen Kräfte beteiligen.

Die Skepsis in der SPD speist sich offenbar auch aus den Planungen im Umfeld des Staatsakts am 22. Mai. Schon auf das Motto mit den drei Begriffen Freiheit, Einheit und Demokratie hat sich die große Koalition im vergangenen Jahr nur mit Mühe geeinigt. Die Planungen, die vom 22.–24. Mai 2009 ein zentrales Bürgerfest rund um das Brandenburger Tor vorsehen, liegen in der Verantwortung des Bundesinnenministeriums. Die mit der Ausgestaltung beauftragte Agentur „media event“ stellt ihr Konzept mit dem Satz vor: „Der Inhalt soll Deutschland in einem breiten Spektrum von Kultur, Sport, Wirtschaft, Wissenschaft, Politik und vielen anderen Themen von seiner besten Seite als weltoffener Global Player widerspiegeln.“ Vorgesehen sind unter anderem ein „Car-Walk“, der „Deutschlands schönste Autos“ präsentiert, und ein „Boulevard der Marken“, der Nivea, Erdal, Melitta und andere Firmen vorstellt. An Straßenkreuzungen längs der Prachtstraße Unter den Linden sollen Tanzorchester zum Tanz animieren. tib