• Bundessozialgericht weist Rentenklage ab Keine Beitragsentlastung für Eltern Väter verklagten den Falschen

Politik : Bundessozialgericht weist Rentenklage ab Keine Beitragsentlastung für Eltern Väter verklagten den Falschen

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Kassel (dpa). Das Bundessozialgericht in Kassel hat eine Klage auf Entlastung von Eltern bei den Rentenbeiträgen aus formalen Gründen abgewiesen. Die Kläger hätten ihren Antrag auf Befreiung von der Rentenbeitragspflicht nicht an die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte, sondern an die Krankenkassen richten müssen, die ihre Beiträge einziehen, urteilte das Gericht am Dienstag. Geklagt hatten drei Väter, die aus dem aus ihrer Sicht ungerechten Rentensystem aussteigen wollen. Obwohl sie mit der Erziehung ihrer Kinder einen großen Beitrag zum Generationenvertrag leisteten, müssten sie gleich hohe Rentenbeiträge zahlen wie Kinderlose. Das mache es ihnen finanziell unmöglich, parallel in eine private Altersvorsorge zu investieren.

Die Kläger reagierten nach dem Urteil empört darauf, dass der Formfehler erst am Ende ihres siebenjährigen Klageverfahrens von einem Gericht festgestellt wurde. Sie kündigten an, ihre Klage bis vor das Bundesverfassungsgericht weiter zu verfolgen. Die Kasseler Richter machten in ihrer Urteilsbegründung klar, das es juristisch keine Möglichkeit gebe, den von ihren Kollegen in den unteren Instanzen nicht bemerkten Formfehler zu übergehen. Die lange Verfahrensdauer spiele dabei keine Rolle.

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