Bundesstaat : Oettinger will Brüssel verschlanken

In Berlin treffen sich drei ehemalige CDU-Ministerpräsidenten. Ihr Thema: der deutsche und europäische Föderalismus. Roland Koch stichelt ein bisschen gegen die Bundesregierung, Günther Oettinger meint, dass man in Brüssel nicht alles regeln muss, und Peter Müller hat etwas gegen zu viel Einheitlichkeit.

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Günther Oettinger, Peter Müller, Roland Koch (v.l.).
Günther Oettinger, Peter Müller, Roland Koch (v.l.).Foto: Boris Trenkel

Drei ehemalige Ministerpräsidenten von der CDU, Mitglieder der Führungscrew der Nullerjahre, heute in anderen Verwendungen: Roland Koch leitet den Bilfinger-Konzern, Peter Müller sitzt im Bundesverfassungsgericht, Günther Oettinger ist EU-Kommissar. Am Mittwochabend trafen sie sich in der hessischen Landesvertretung in Berlin. Das Thema: die Zukunft des Föderalismus, in Deutschland und Europa. Koch nutzte den Abend, um einige giftige Bemerkungen in Richtung Bundesregierung abzuschießen. Zum Beispiel in Sachen Energiewende: Dass die derzeit in Turbulenzen sei, liege nicht am föderalen System. Genauer: Nicht allein die mehr oder weniger von Autarkie träumenden Länder seien das Problem, so Koch. Der Bund habe schließlich die Energiewende eingeleitet, und er habe auch die nötigen gesetzlichen Instrumente, um sie voranzubringen. Im Übrigen habe die Koalition es versäumt, SPD und Grüne rechtzeitig für eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes zu gewinnen.

Koch gefällt auch nicht, wie seine Partei mit seinem Erbe umgeht. Der frühere hessische Regierungschef war eine Art Chefverhandler der CDU-Länder in der Bundesstaatskommission vor einigen Jahren. Nicht zuletzt sein Werk war jene Verfassungskonkretisierung welche die einen heute als „Kooperationsverbot“ geißeln und abschaffen wollen, andere aber als klare Zuständigkeitsregelung preisen. Koch ist nach wie vor überzeugt, dass es die richtige Entscheidung war, Bund und Länder in der Bildungspolitik auseinanderzuhalten. Die Debatte darüber sei heute jedoch „noch bizarrer als früher“. Parteilinien seien nicht mehr erkennbar, eine Spitze vor allem gegen Bundesbildungsministerin Annette Schavan – Koch warf ihr vor, „sozialdemokratisch“  geworden zu sein. Die Kanzlerin bekommt indirekt ihr Fett ab. Koch hielt dem Bund vor, sich nicht verfassungskonform zu verhalten. Nach dem Grundgesetz müssten die Länder finanziell so ausgestattet sein, dass sie ihre Aufgaben erfüllen könnten. Bildung sei ihre Aufgabe, das Geld aber fehlt nach Kochs Worten. Mittlerweile würden daher viele Verantwortliche in den Ländern lieber das Geld vom Bund nehmen als auf die Verfassung zu pochen. Bildung und innere Sicherheit seien die verbliebenen Gestaltungsfelder der Landespolitik. „Wenn aber zwei Drittel der Länder ihre Eigenständigkeit aufgeben, dann ist der Föderalismus irgendwann beendet. Ich glaube aber nicht, dass wir glücklicher wären, wenn es zentralistischer zuginge.“ Der Bundestag versuche, Länderzuständigkeiten „finanziell zu okkupieren“. Das werde zunehmen. Oettinger scheint die Sache der Länder aus seiner Brüsseler Warte schon aufgegeben zu haben. Er zeigte sich pessimistisch, plädierte auch für mehr Einheitlichkeit etwa bei Lehrerbildung und Lehrplänen. In zehn Jahren seien die Länder zwar noch für die Lehrerbesoldung zuständig, aber die Bildungsplanung werde Bundessache sein. Was wiederum Müller (der damit als Richter möglicherweise noch zu tun haben könnte) zu der Replik veranlasste: „Einheitliche Bildungspolitik wäre schlechtere Bildungspolitik.“

 Nicht nur der deutsche, auch der EU-Föderalismus beschäftigte die drei Ex-Ministerpräsidenten. Müller (der betonte, er rede als Privatmann, nicht als Richter) sagte Richtung EU-Kommission, vieles wäre einfacher, „wenn in Brüssel nur das entschieden würde, was man dort auch wirklich entscheiden muss und soll, und nicht vieles  andere auch.“ Was das Kommissionsmitglied Oettinger unterstützte. „Die Kompetenzordnung in Europa stimmt nicht“, sagte er. „Brüssel kümmert sich um alles ein bisschen und um das Eigentliche zu wenig.“ Die Kommission solle den Mitgliedstaaten einmal eine Liste überreichen, was die wirklich wichtigen europäischen Themen seien „und was nicht auf unserer Agenda steht für die nächsten Jahre“. Mittelfristig sei eine Vertragsänderung nötig, um die Zuständigkeiten klarer zu fassen. Europa solle sich auf fünf bis sechs Aufgaben beschränken, auf vielen Feldern könne sie aber die Verantwortung an die Mitglieder zurückgeben. „Wenn wir zu viele Mischkompetenzen haben, blickt der Bürger nicht mehr durch.“ Was ja auch für Deutschland gilt, siehe Bildungspolitik. Oettinger wünscht sich insgesamt mehr Transparenz: „Es muss eine klare Zuständigkeitsordnung geben zwischen Brüssel, Berlin und den Ländern.“ Konkreter wurde er aber nicht.

 Die eigentliche Herausforderung sieht Müller für die Bundesländer aber in der Schuldenbremse (die ja in Europa auch Schule macht). Um die einhalten zu können, müssten die Landesverwaltungen schlanker werden. Koch glaubt, dass 2014 bis 2020 „sehr schwierige Jahre“ werden – in dem Zeitraum müssen Bund und Länder ihr Finanzgefüge neu ordnen. Oettinger erwartet sogar, dass es zu einem „brutalen Verhandeln über Finanzen“ zwischen Bund und Ländern kommen wird. Denn „Deutschland ist auf dem Höhepunkt seiner wirtschaftlichen Leistungskraft, es wird nicht besser kommen“. Die Steuerschätzungen würden künftig geringer ausfallen. Darauf aber seien einige Länder nicht vorbereitet, etwa Nordrhein-Westfalen.

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