Bundesstiftung : Entschädigung für Zwangsarbeiter beendet

Die Entschädigung der noch lebenden Zwangsarbeiter des Nazi-Regimes ist knapp sieben Jahre nach dem Beginn abgeschlossen. Was aus der Bundesstiftung wird, ist noch unklar.

BerlinDie Entschädigung der noch lebenden Zwangsarbeiter des Nazi-Regimes ist knapp sieben Jahre nach dem Beginn abgeschlossen. Die eigens gegründete Bundesstiftung zahlte 4,4 Milliarden Euro an 1,7 Millionen ehemalige Zwangs- und Sklavenarbeiter in mehr als 100 Ländern. Das Kuratorium der Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" stellte in Berlin formell das Ende des letzten großen Entschädigungsprojekts Deutschlands fest. Auf Dauer bestehen bleibt ein "Zukunftsfonds", der Projekte der Völkerverständigung fördert. Kontrovers debattierte das international besetzte 26-köpfige Kuratorium über Planungen der Koalition, die künftige Struktur der Stiftung zu verändern. Der Streit soll bei einer Sondersitzung im Oktober gelöst werden.

Die Entschädigungen erreichten nur noch einen kleinen Teil der zehn Millionen Zwangsarbeiter, mit denen die Nazis ihre Kriegswirtschaft aufrechterhalten hatten. Die Stiftung war nach schwierigen internationalen Verhandlungen Mitte 2000 gegründet worden. Das Stiftungskapital von 5,1 Milliarden Euro (zehn Milliarden Mark) brachten Staat und Wirtschaft je zur Hälfte auf. Wegen der Klärung komplizierter Fragen wie der Rechtssicherheit deutscher Unternehmen vor Sammelklagen in den USA begannen die Auszahlungen erst ein Jahr nach der Gründung im Juni 2001. Je nach Einstufung erhielten die NS-Opfer zwischen 2556 und 7669 Euro (5000 bis 15.000 Mark).

"Wenn wir heute zurückschauen, können wir sagen, dass die Stiftung mit der Anerkennung der Zwangsarbeiter als NS-Opfer nicht nur in Deutschland zu deren Rehabilitierung beigetragen hat", sagte der scheidende Stiftungsvorsitzende Michael Jansen. Die Stiftung habe mit ihren Partnerorganisationen dafür gesorgt, dass die Berechtigten auch im Ausland die Gelder sicher erhalten hätten.

Auszahlungen über sieben Partnerorganisationen

Die Auszahlungen erfolgten nicht direkt an die NS-Opfer, sondern über sieben Partnerorganisation: die Jewish Claims Conference, die Internationale Organisation für Migration und fünf Stiftungen in Russland, Weißrussland, der Ukraine, Polen und Tschechien. Die Stiftung hatte zudem ein effizientes Kontrollsystem eingerichtet.

Der ehemalige Verhandlungsführer Deutschlands, der FDP-Politiker Otto Graf Lambsdorff, bewertete die Leistungen der Stiftung als hervorragend. "Es ist alles problemlos abgelaufen", sagte Lambsdorff dem Radiosender MDR Info. Der damalige Verhandlungsführer der Wirtschaft, Ex-DaimlerChrylser-Vorstand Manfred Gentz, sprach im Kulturradio SWR2 von einem großen Kraftakt der Unternehmen. Die Aktion habe dazu beigetragen, dass sich die Firmen mit der Verstrickung in den Nationalsozialismus beschäftigt hätten.

Stiftung soll Mitarbeiterzahl reduzieren

Für Zwist sorgen Bestrebungen, die Stiftung zu verändern. Hintergrund ist, dass sie mit den Zahlungen ihren Hauptzweck erfüllt hat. Das Personal der Stiftung wird von 60 auf 20 bis 25 Mitarbeiter reduziert. Der Zukunftsfonds wird aus seinem Kapital von 426 Millionen Euro jährlich mit acht Millionen Euro, die aus Zinserträgen kommen, Projekte fördern.

Der SPD-Innenexperte, Kuratoriumsmitglied Dieter Wiefelspütz, sprach von "Veränderungen mit Augenmaß". Ein gewisser Wandel sei unausweichlich. Auch Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach und der CSU-Abgeordnete Stephan Mayer befürworten eine Verkleinerung des Aufsichtsgremiums. Dies müsste der Bundestag durch eine Änderung des Stiftungsgesetzes beschließen.

Dagegen sprachen sich die Kuratoriumsmitglieder Volker Beck (Grüne) und Ulla Jelpke (Linksfraktion) aus. Auch auf Seiten der mittel- und osteuropäischen Mitglieder, die in einem verkleinerten Stiftungsrat nicht mehr vertreten wären, gibt es erheblichen Widerstand. Jelpke verwies zudem darauf, dass Hunderttausende von NS-Opfern leer ausgegangen seien. Zu den größten Ungerechtigkeiten gehöre die willkürliche Ausgrenzung von mehr als 100.000 italienischen Militärinternierten. Diese waren mit ihren Klagen von deutschen Gerichten abgewiesen worden. (mit dpa)

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