Bundestag: 50 Punkte gegen rechten Terror

Es ist ein langer Katalog mit Forderungen, auf den sich der Bundestags-Untersuchungsausschuss zur Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) im Spätsommer verständigte. Appelle unter anderem an die Polizei, die Justiz und die Verfassungsschutzbehörden, aber auch ganz allgemein zur Demokratieförderung. Doch passiert ist – nach Angaben von Abgeordneten aus dem Ausschuss – so gut wie nichts.

An diesem Donnerstag wird deshalb auf Antrag aller Bundestagsfraktionen ein Antrag beraten und abgestimmt, demzufolge die Empfehlungen des NSU-Ausschusses nun endlich „zügig und umfassend umzusetzen“ seien. Er richtet sich an die Bundesregierung und auch an die Länder. Auch die Ausschüsse des Bundestages sollten sich „kontinuierlich und mit Nachdruck“ in diesem Sinne stark machen. 50 Punkte werden aufgeführt. Sie enthalten Kritik an den Behörden, die die Gefahr von Rechtsterrorismus „völlig falsch eingeschätzt“ hätten. „Größere Sensibilität“ wird zum Beispiel vom Verfassungsschutz gefordert, was die rechtsextreme Gefahr angeht. „In den Verfassungsschutzbehörden wird ein umfassender Mentalitätswechsel und ein neues Selbstverständnis der Offenheit gebraucht – und keine ,Schlapphut-Haltung’ der Abschottung“, heißt es.

Mit dem gemeinsamen Vorgehen aller Fraktionen orientiert sich der Bundestag an der Tradition im NSU-Ausschuss, in dem Abgeordnete von Union bis Linke fast immer einvernehmlich zusammengearbeitet hatten. Die Linken-Politikerin Petra Pau, Vizepräsidentin des Bundestages, sagte am Mittwoch, leider sei seit Spätsommer „fast nichts geschehen“, um die Beschlussempfehlungen des NSU-Ausschusses umzusetzen. „Ignoranz hilft hier niemandem", meinte sie. In der Öffentlichkeit werde das Thema Rechtsextremismus und Rassismus „leider ausgeblendet“, Entwarnung aber sei „grundfalsch“. Pau kritisierte besonders die Zurückhaltung auf Länderebene. Außer Thüringen, Sachsen und Bayern habe kein Länderparlament einen eigenen NSU-Untersuchungsausschuss eingesetzt, „ich kann mir das eigentlich nicht erklären“.

Im NSU-Untersuchungsausschuss hatte es – je nach politischer Couleur – unterschiedliche Auffassungen zum Verfassungsschutz und besonders zum Einsatz von V-Leuten gegeben. Die Linken-Politikerin Pau bekräftigte ihre Auffassung, wonach der Verfassungsschutz „nicht kontrollierbar und nicht reformierbar“ sei und als Geheimdienst aufgelöst werden sollte.