Bundestag: 56 Unions-Abgeordnete kündigen Nein bei Griechenland-Votum an

In einer Sitzung der Unionsfraktion haben 56 Abgeordnete von CDU und CSU angekündigt, beim Griechenland-Votum im Bundestag mit Nein zu stimmen. Vier weitere Abgeordnete wollen sich enthalten, wie Teilnehmer am Dienstagabend nach einer Probeabstimmung in der Fraktion berichteten. Der Bundestag stimmt am Mittwoch über das dritte Hilfspaket für Griechenland ab.

Unmittelbar vor der Unionsfraktionssitzung hatte Finanzminister Wolfgang Schäuble erneut um Zustimmung für das dritte Griechenland-Hilfspaket geworben. Bei Auftritten im Fraktionsvorstand und der Landesgruppe Baden-Württemberg betonte Schäuble nach Teilnehmerangaben am Dienstag, dass auch andere Euro-Länder für neue Kredite an Griechenland seien, die selbst Hilfen erhalten hätten. So stimmte das spanische Parlament dem dritten Hilfspaket für Griechenland zu.

In der Landesgruppe Baden-Württemberg hatte es bei der Aufnahme von Gesprächen mit der griechischen Regierung besonders viele Abweichler gegeben. Bei einem Meinungsbild nach der Sitzung am Dienstag hätten sich diesmal aber nur drei oder vier Abgeordnete zu einem Nein bei der Bundestagsabstimmung am Mittwoch bekannt, berichteten Teilnehmer.

In der Fraktionssitzung wollen Schäuble und Kanzlerin Angela Merkel für die Annahme der Hilfen werben. Während die SPD-Fraktion am Mittwoch fast geschlossen zustimmen will, werden es in der Union Dutzende Abweichler. Der baden-württembergische Abgeordnete Norbert Barthle (CDU) hatte ihnen in der Landesgruppensitzung vorgeworfen, sie könnten sich das Nein nur erlauben, weil die Mehrheit der großen Koalition so groß sein.

In der Fraktionssitzung von CDU und CSU wird eine Probeabstimmung erwartet, um zu sehen, wie viele Abgeordnete das Hilfspaket ablehnen wollen. Im Juli hatten in der Fraktionssitzung bei einer Probeabstimmung 47 Parlamentarier mit Nein votiert und drei sich enthalten. In der folgenden Abstimmung votierten dann 60 Abgeordnete von CDU und CSU mit Nein. Fünf enthielten sich. (AFP/Reuters)