Bundestag : 60 Jahre Grundgesetz - Das wahre Leben

Herta Däubler-Gmelin erzählt ein bisschen von früher. Wie eine Ex-Ministerin die Bundestagsdebatte zum Grundgesetzjubiläum zum Lehrstück machte.

Robert Birnbaum

Berlin - Es hätte eine dieser üblichen Festdebatten im Bundestag werden können. Ein paar besinnliche Gedanken, ein paar kluge Zitate, und hinterher sind alle einig: Schon eine gute Sache, auch nach 60 Jahren, dieses Grundgesetz! Es ist aber eine unübliche Debatte geworden. Das liegt ganz wesentlich an Herta Däubler-Gmelin. Die Ex-Justizministerin hat die allgemeine Freude über den Glücksfall Grundgesetz ein bisschen verstört. Und weil sie das viel, viel klüger anstellt als, zum Beispiel, Oskar Lafontaine, lässt sich an diesem Mittwochvormittag im Reichstag etwas lernen.

Man kann zum Beispiel lernen, dass es keineswegs nur ein Grundgesetz gibt, sondern viele, je nach Perspektive. Erahnen lässt sich das schon, als erst der Unionsfraktionschef Volker Kauder spricht und dann der frühere FDP-Vorsitzende Wolfgang Gerhardt. Für Kauder führt ein grader Weg vom Artikel 1 des Grundgesetzes zur Bundestagsentscheidung zur Spätabtreibung tags zuvor: „Menschenwürde und Schutz des Lebens gehören untrennbar zusammen.“ In seinen Augen führt ein ganz genauso gerader Weg von dem, was die Verfassungsgeber 1949 über Freiheit, Eigentum und Verantwortung geschrieben haben, zu dem, was später soziale Marktwirtschaft heißen sollte. „Nicht festgeschrieben, aber angelegt“ sei diese Wirtschaftsform im Grundgesetz. Kurz, für den Christdemokraten liest sich der Verfassungstext als Bestätigung all dessen, was er denkt und will.

Schon Gerhardts Grundgesetz klingt um Nuancen anders. Nicht, dass der FDP-Mann grundsätzlich widersprechen würde, wenn Kauder der Verfassung das Menschenbild des „mündigen Bürgers“ bescheinigt. Er betont das nur anders: „Es erwartet den Bürger und nicht den bequemen Untertan.“ Dass sich damit nicht jedes Sicherheitsgesetz verträgt, das die Union gerne hätte, muss der Liberale nicht mehr extra erwähnen.

Aber erst Däubler-Gmelin stört die Grundgesetzzufriedenheit gründlich auf. Unsere Verfassung ein Glücksfall, eine Sternstunde? Sicher, nur: „Das war nicht immer so.“ Und dann erzählt die SPD-Politikerin, Jahrgang 1943, ein bisschen von früher. Von der Nachwuchs-Anwerbeveranstaltung des Auswärtigen Amtes zum Beispiel, zu der sie als Studentin ging und sich von einem vortragenden Legationsrat Erster Klasse anhören musste: „Frauen nehmen wir nicht, die gehören hier nicht hin – werden Sie lieber Erzieherin!“ Von ihrer Zeit als angehende Juristin beim Oberlandesgericht, wo sie schräg angeguckt wurde, wenn sie für Revisionsverfahren am Grundgesetz Maß nahm: „Wir haben doch das gute alte Bürgerliche Gesetzbuch!“ Und von den 68er Jahren, die bei allen Verirrungen Einzelner eben doch dafür gesorgt hätten, dass man ab da „die Maßstäbe des Grundgesetzes viel ernster nahm“. Heute, sagt Däubler-Gmelin – und sie schaut dabei kurz rüber zur Regierungsbank, wo Angela Merkel sitzt –, heute könnten Frauen weitgehend den Platz in der Gesellschaft finden, der ihnen zukommt. Aber eben – erst heute.

Es kommen dann noch andere Redner – Lafontaine mit einem Wust von Zitaten, der schlaumeierisch belegen soll, dass das private Eigentum am Ende irgendwie dann doch verfassungswidrig ist; die Grüne Renate Künast mit der Formel von der „lernenden Verfassung“ und dem Verdacht, dass Staatsverschuldung und unser Umgang mit der Umwelt nicht das sind, was das Grundgesetz unter Freiheit versteht; Franz Müntefering mit einem sorgenvollen Exkurs darüber, wie die Krise der Zeitungskultur das demokratische Gemeinwesen infrage stellen könnte, sowie einem kleinen Wahlkampfseitenhieb auf die Union: Wo das Grundgesetz gelte, brauche es nicht daneben eine „Leitkultur“.

Doch das Wesentliche ist vorher schon gesagt. 60 Jahre Grundgesetz – „ein Blick auf unser ganzes Leben“, sagt Däubler-Gmelin – sind unstreitig eine Erfolgsgeschichte. Aber Erfolg nur, weil es die Geschichte dazu gibt.

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