Bundestag: Ab 2009 soll es mehr Wohngeld geben
Der Bundestag hat am Freitag mit den Stimmen der Großen Koalition einen Kompromiss zur Erhöhung des Wohngeldes beschlossen: Für rund 800.000 Empfänger soll es ab dem 1. Januar 2009 mehr Geld geben - doch es formiert sich Widerstand.
Das seit 2001 unveränderte Wohngeld wird im kommenden Jahr deutlich angehoben: Der Bundestag hat am Freitag in Berlin trotz einiger Gegenstimmen und Enthaltungen eine entsprechende Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses gebilligt. Das Wohngeld soll nun für rund 800.000 Empfänger zum 1. Januar 2009 von durchschnittlich 90 auf 142 Euro im Monat steigen. Die Kosten von rund 520 Millionen Euro wollen sich Bund und Länder teilen.
Die Länder hatten den Plan zunächst blockiert. Vor gut zehn Tagen verabschiedete der Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern dann einen Kompromiss - die Länder gaben ihren Widerstand auf, weil der Bund sich stärker an den Kosten für die Grundsicherung bedürftiger Rentner und Erwerbsunfähiger beteiligt. Zudem gab es eine Verständigung von Bund und Ländern über eine Anpassungsformel für die Zahlung von Miet- und Heizkosten von Hartz-IV-Empfängern.
Das Bundesland Schleswig-Holstein stellt den Kompromiss allerdings infrage: Sein Bundesland werde im Bundesrat nicht zustimmen, sagte Finanzminister Rainer Wiegard (CDU) im RBB-Inforadio. Das Land befürchtet, dass die Kommunen in den kommenden Jahren auf den steigenden Heizkosten von Hartz-IV-Empfängern sitzenbleiben. Der Bundesrat wird sich voraussichtlich Ende kommender Woche mit den Vorlagen befassen. (jam/dpa/ddp)
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