Politik : Bundestag befragt de Maizière wegen Sachsen-Affäre nicht

Matthias Schlegel

Berlin - In der Affäre um brisante Akten des sächsischen Verfassungsschutzes zu Korruption und Amtsmissbrauch wird der frühere Landesinnenminister und heutige Kanzleramtschef Thomas de Maizière (CDU) vorerst nicht vor dem Bundestag Stellung nehmen müssen. Im Parlament scheiterte am Mittwoch ein Antrag der Grünen, de Maizière in einer Fragestunde anzuhören. Nach den Worten des parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesjustizministerium, Alfred Hartenbach, sehe die Bundesregierung „keine Notwendigkeit für Konsequenzen“ in Bezug auf de Maizière, der zugleich Koordinator der Geheimdienste ist. In Dresden wurde Strafanzeige gegen den Kanzleramtschef gestellt.

In Sachsen wächst unterdessen der Druck auf Innenminister Albrecht Buttolo (CDU), der geäußert hatte, dass die komplette Übergabe der Akten an die ermittelnde Dresdner Staatsanwaltschaft bis zum 1. Juli nicht zu bewerkstelligen sei, weil der Quellenschutz einen hohen Aufwand erfordere. Die PDS-Fraktion drohte für diesen Fall die Beantragung einer zweiten Landtags-Sondersitzung an.

Wie die „Zeit“ berichtet, gibt es inzwischen auch Vorwürfe gegen das Landeskriminalamt (LKA) Sachsen. So sollen LKA-Mitarbeiter einen Informanten der Polizei beauftragt haben, belastende Aussagen gegen einen Polizisten beizubringen, der mit Ermittlungen gegen organisierte Kriminalität befasst war. Dem Informanten sei im Gegenzug Strafmilderung in Aussicht gestellt worden.

Die Leipziger Rechtsanwältin Susanne Sünkel, Mitglied von Transparency International Deutschland, warnte indes vor Vorverurteilungen. „Die Tatsachenlage ist sehr unklar“, sagte sie dem Tagesspiegel. Man müsse die Ermittlungsergebnisse der Staatsanwaltschaft abwarten. Zur Klärung der politischen Verantwortung für den Umgang mit den Akten des Geheimdienstes befürworte sie einen Untersuchungsausschuss des Landtags. Das sei „das geeignete Gremium, um die internen politischen Entscheidungen zu bewerten“. Sie wollte nicht ausschließen, dass einzelne Juristen in strafbare Handlungen verwickelt seien. Es verbiete sich aber ein Generalverdacht gegen die Justiz, sagte Sünkel. Matthias Schlegel

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