Politik : Bundestag beschließt Einsatz der Bundeswehr im Kongo

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Berlin - Der Bundestag hat dem Kongo-Einsatz der Bundeswehr mit großer Mehrheit zugestimmt. Für den Antrag der Bundesregierung stimmten am Donnerstag in namentlicher Abstimmung 440 Abgeordnete vor allem von CDU/CSU, SPD und Grünen. Es gab 135 Gegenstimmen und sechs Enthaltungen.

„Der Kongo ist das Schlüsselland für die Stabilisierung des afrikanischen Kontinents“, sagte SPD-Fraktionsvize Walter Kolbow. Das deutsche Kontingent der EU-Mission zur Sicherung der Wahlen am 30. Juli umfasst 780 Soldaten, davon 500 Einsatzkräfte und 280 zu deren Unterstützung. Der FDP-Politiker Werner Hoyer äußerte die Befürchtung, die Bundeswehr könne in einen blutigen Bürgerkrieg hineingezogen werden. „Wir halten diese Mission für falsch“, sagte Wolfgang Gehrcke für die Linksfraktion. Er verlangte, die für den Einsatz eingeplanten 56 Millionen Euro in den zivilen Aufbau des Kongos zu stecken. Der grüne Fraktionschef Fritz Kuhn sagte: „In Abwägung sagen wir, es ist richtig, die deutschen Soldaten in den Kongo zu schicken.“ In einem Entschließungsantrag, der keine Mehrheit erhielt, forderten die Grünen die Entsendung von EU-Wahlbeobachtern in entlegene Regionen und den Ausbau der Entwicklungszusammenarbeit.

Führende Friedensforscher äußerten in einem Gutachten Zweifel, „ob Monuc mit Unterstützung der EU-Soldaten auch in den Krisenregionen des Landes eine geordnete Wahl sichern kann“. Dagegen nahm die Monuc-Mission der Vereinten Nationen die Entscheidung mit großer Zufriedenheit zur Kenntnis. „Viele Kongolesen erwarten die EU-Truppe mit Ungeduld“, sagte Albrecht Conze, Vizedirektor für politische Angelegenheiten der Monuc. Deutschland habe einen guten Ruf. „Im Unterschied zu anderen Europäern werden Deutschland keine Sonderinteressen unterstellt“, meint Conze.

In der Bevölkerung dagegen überwiegt die Ablehnung. Infratest dimap hat für den Deutschlandtrend im Auftrag der ARD-Tagesthemen und des Tagesspiegels ermittelt, dass 59 Prozent der Deutschen den Kongo-Einsatz ablehnen und nur 37 Prozent ihn für sinnvoll halten. Die größte Zustimmung genießt der Einsatz bei Grünen-Anhängern, bei denen 49 Prozent für den Einsatz sind, 42 Prozent dagegen. AFP/dpa/Tsp

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