Politik: Bundestag beschließt Einstieg in die rot-grüne Steuerreform

BONN .Die erste Stufe der rot-grünen Steuerreform kann zum 1.Januar 1999 in Kraft treten.Der Bundestag verabschiedete am Freitag das erste von drei Teilgesetzen, das ein höheres Kindergeld, einen niedrigeren Eingangssteuersatz und höhere Grundfreibeträge vorsieht.Die Opposition lehnte die Pläne als "Horror-Katalog" ab.Sie versuchte vergeblich, Finanzminister Lafontaine (SPD) ins Plenum vorzuladen.Kanzler Schröder (SPD) hielt Union und FDP "lästiges Theater" vor.

Der Bundesrat muß dem Gesetz am 18.Dezember noch abschließend zustimmen, doch gilt das Ja der SPD-Ländermehrheit als sicher.Ein weiterer Teil des Gesetzes soll am Donnerstag verabschiedet werden, nachdem die Opposition dazu eine Experten-Anhörung am Montag erzwungen hatte.Der letzte Teil über die Steuerreform bis 2002, in dem die heftig umstrittenen Maßnahmen zur Gegenfinanzierung stehen, wird erst Anfang nächsten Jahres verabschiedet.

Union und FDP hatten im Rahmen einer Geschäftsordnungsdebatte vergeblich versucht, die Verabschiedung des ersten Teilgesetzes auf nächste Woche zu verschieben und Lafontaine ins Plenum zu zitieren, der derzeit auf Antrittsbesuch in den USA ist.Der Geschäftsführer der Unionsfraktion, Repnik, und der FDP-Finanzexperte Thiele warfen dem Minister "Fahnenflucht" und Mißachtung des Parlaments vor.Schröder warf der Opposition in einem Fernsehinterview vor, sie inszeniere ein "lästiges Theater".Rot-Grün lehnte auch einen Antrag ab, in dem sich die FDP die Kritik des nordrhein-westfälischen Regierungschefs Clement (SPD) an den Steuerreformplänen im Wortlaut zueigen gemacht hatte.Auch ein Antrag der PDS, den Grundfreibetrag auf 15 000 Mark anzuheben, scheiterte.

In der zeitweise heftigen Debatte sagte der SPD-Finanzexperte Poß, die neue Regierung habe Wort gehalten.Sie entlaste mit der Steuerreform die "wahren Leistungsträger dieser Gesellschaft", vor allem Arbeitnehmer, Familien und den Mittelstand.Die Reform sei im Gegensatz zum Entwurf der alten Regierung auch solide finanziert.Poß sicherte erneut zu, daß die Entlastungen nicht durch eine höhere Mehrwertsteuer gegenfinanziert würden.Die Grünen-Finanzpolitikerin Scheel forderte, mittelfristig über eine Kopplung des Kindergelds an das Einkommen der Eltern nachzudenken.Sie machte auch deutlich, daß den Grünen beim Eingangssteuersatz eine andere Lösung als die reine Absenkung um zwei Prozentpunkte lieber gewesen wäre.Die CSU-Finanzexpertin Hasselfeldt nannte die Steuerpläne eine "große Mogelpackung".Die Rechnung werde nicht aufgehen.Am Ende werde den Bürgern mehr genommen als sie durch die Reform erhielten.Die FDP-Steuerexpertin Frick kritisierte das Gesamtkonzept als verfehlt.Auch die Spitzenverbände der Wirtschaft lehnen die rot-grüne Steuerreform ab.