Politik : Bundestag beschließt Gentechnik-Gesetz

In der Auseinandersetzung über die Gentechnik haben sich die Spannungen zwischen rot-grüner Bundesregierung und den unionsbeherrschten Bundesländern wieder verschärft.

Berlin (18.03.2005, 20:11 Uhr) - Zwar konnte der Bund am Freitag auch das zweite Gentechnik-Gesetz mit seinen Verfahrensregeln in dritter Lesung gegen die Stimmen der Opposition durch den Bundestag bringen. Die Länder signalisierten aber, dass die Hürde im Bundesrat nicht leicht zu nehmen sein werde.

In der Länderkammer beschlossen sie eine Erklärung, in der sie sich noch einmal grundsätzlich gegen das seit Jahresanfang gültige erste Gesetz und seine strikten Haftungsregeln aussprechen. Im Bundestag signalisierte der CDU-Abgeordnete Helmut Heiderich, dass die Länder den Vermittlungsausschuss anrufen werden.

Bundesverbraucherministerin Renate Künast (Grüne) erklärte: «Das Gentechnik-Gesetz ist ein Erfolg für den Verbraucherschutz und die Landwirte, die weiterhin ohne Gentechnik arbeiten wollen.» Wer gentechnisch veränderte Pflanzen anbauen wolle, erhalte einen klaren Rechtsrahmen, was die Opposition bezweifelte. Geschützt würden die Bauern und Verbraucher, die auf Gentechnikprodukte verzichten wollten. Überlegt wird nun, ergänzend einen Haftungsfonds aufzulegen.

Künast lehnte aber die Unionsforderung ab, in den Fonds nicht nur Gentechnik- und Pflanzenschutzmittel-Industrie einzahlen zu lassen, sondern auch die konventionell wirtschaftenden bäuerlichen Betriebe. Es könne nicht sein, dass auch noch die von Schäden Betroffenen herangezogen würden. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte am Vortag die Länder aufgefordert, dem Gesetz zuzustimmen und damit Forschung und Erzeugung nicht zu behindern. Zugleich hatte er sich offen für einen solchen Schadensfonds gezeigt, aber Einzahlungen des Staates ausgeschlossen. Union und FDP hielten Künast «Blockade» vor, die dem Technologie-Ehrgeiz des Bundeskanzlers zuwiderlaufe.

Das jetzige Gesetz ist anders als das erste zustimmungspflichtig. Damit ist die Regierung diesmal stärker als bisher auf eine Einigung mit dem Bundesrat angewiesen. Dieser will nach Angaben aus Länderkreisen möglichst die inzwischen gültige selbstschuldnerische Haftung wieder aus der Welt schaffen. Danach müssen die Folgen gentechnischer Verunreinigungen herkömmlich bestellter Felder grundsätzlich von allen umliegenden in Frage kommenden Gentechnik- Produzenten getragen werden.

Das jetzt beschlossene Gesetz sieht vor allem Verfahrens- Regelungen zur Koexistenz der verschiedenen Anbaumethoden vor. Leicht geändert werden die Regeln für die Standortregister. Direkt Betroffene sollen dort auf Antrag einen leichten Zugang zu allen Informationen einschließlich über die genaue Lage bestimmter Gentechnikfelder erhalten. Die allgemeine Öffentlichkeit soll dagegen nur noch Anspruch auf weniger genaue Angaben über die Standorte haben. Damit soll zugleich verhindert werden, dass Felder mit gentechnischem Raps oder Mais von Gegnern zerstört werden.

Ferner bietet das Gesetz Verfahrenserleichterungen für den Umgang mit gentechnisch erzeugten Vitaminen, Enzymen und Kunststoffen - hier handelt es sich im Gegensatz zur grünen Gentechnologie um die «weiße Biotechnologie» für den Gesundheitsbereich, die alle Seiten gleichermaßen fordern. (tso) ()

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