Politik : Bundestag beschließt Haushalt 2011

Berlin - Der erste Sparhaushalt der schwarz-gelben Koalition ist beschlossene Sache. Der Bundestag billigte am Freitag mit den Stimmen von Union und FDP die Haushaltspläne für 2011. Sie sehen eine Neuverschuldung von 48,4 Milliarden Euro vor. Das sind 9,1 Milliarden Euro weniger neue Kredite, als im Regierungsentwurf von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ursprünglich vorgesehen war. Die Opposition kritisiert die Etatpläne als sozial unausgewogen.

Im laufenden Jahr wird eine Neuverschuldung von rund 50 Milliarden Euro erwartet. Dies ist zwar auch deutlich weniger als die zunächst veranschlagten rund 80 Milliarden Euro. Es wäre aber immer noch die mit Abstand höchste Nettokreditaufnahme in der bundesdeutschen Geschichte.  Die geringere Kreditaufnahme ist Folge kräftig angehobener Wachstumsprognosen. Es ist der erste Etat, für den die seit gut einem Jahr regierende schwarz-gelbe Koalition selbst verantwortlich ist. Insgesamt sind 2011 Ausgaben von 305,8 Milliarden Euro vorgesehen. Der Entwurf vom Sommer sah 307,4 Milliarden Euro vor. dpa

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