Politik: Bundestag beschließt Novelle, die Kündigungen wegen Frost und Schnee verhindern soll

Kündigungen am Bau wegen Frost und Schnee soll es künftig nicht mehr geben. Dazu haben SPD, Grüne und PDS am Donnerstag im Bundestag eine Gesetzesänderung durchgesetzt, die die ganzjährige Beschäftigung in der Bauwirtschaft fördern soll. Union und FDP stimmten dagegen. Das Gesetz soll nach den Vorstellungen der Bundesregierung dazu beitragen, die Zahl von mehreren hunderttausend Arbeitslosen am Bau zum Jahreswechsel zu verringern. Die Bundesregierung nehme die Sorgen von Bauwirtschaft und Beschäftigten sehr ernst, versicherte der Staatssekretär im Arbeitsministerium, Gerd Andres (SPD).

Nach dem Gesetz wird der Pflichtbeitrag der Arbeitnehmer zum Ausgleich witterungsbedingter Ausfallstunden in der Schlechtwetterzeit von bisher 50 auf 30 Stunden reduziert. Von der 31. bis 100. Ausfallstunde wird ein Winterausfallgeld aus der arbeitgeberfinanzierten Winterbau-Umlage gezahlt. Um Kündigungen zu verhindern, werden künftig bei Zahlung von Winterausfallgeld für die 31. bis 100. Ausfallstunde dem Arbeitgeber die Beiträge zur Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung vollständig aus der Winterbau-Umlage erstattet. Das Winterausfallgeld ab der 101. Ausfallstunde wird aus Beitragsmitteln der Bundesanstalt für Arbeit finanziert. Da etwa 55 Millionen Mark Mehrausgaben erwartet werden, werden nun bei der Bundesanstalt für Arbeit Ausschüsse zur Förderung der ganzjährigen Beschäftigung in der Bauwirtschaft eingerichtet.