Politik: Bundestag beschließt Sudaneinsatz

Berlin - Deutschland wird sich an der Mission Unmis der Vereinten Nationen (UN) in Sudan beteiligen, mit der nach 20 Jahren Bürgerkrieg der Frieden gesichert werden soll. Der Bundestag beschloss am Freitag mit einer breiten Mehrheit, dafür bis zu 75 unbewaffnete Militärbeobachter und Stabspersonal der Bundeswehr zur Verfügung zu stellen. Sie sollen einer Gruppe von 750 internationalen Militärbeobachtern angehören, die Teil einer 10000 Mann starken Blauhelmtruppe sein werden.

Der Einsatz der deutschen Soldaten ist entsprechend dem UN-Mandat bis zum 24. September 2005 befristet. Für die Umsetzung des im Januar geschlossenen Friedensabkommens zwischen der muslimischen Militärregierung in Khartum und den christlichen Rebellen im Süden gehen die UN von einem Zeitraum von sechseinhalb Jahren aus. Daher richtet sich auch die Bundeswehr nach Angaben von Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) auf einen mehrjährigen Einsatz ein. Für den sechsmonatigen Einsatz werden nach Strucks Angaben Kosten in Höhe von 1,3 Millionen Euro veranschlagt. Der jahrzehntelange Bürgerkrieg in Sudan kostete zwei Millionen Menschen das Leben und machte vier Millionen zu Flüchtlingen.

Schwerpunkt der Einsätze sollen der Süden und der Osten des Landes sein. In der westsudanesischen Krisenregion Darfur, wo die Einheimischen weiter von arabischen Reitermilizen verfolgt und vertrieben werden, sollen die Bundeswehrsoldaten zunächst nicht aktiv sein. Struck sicherte zu, dass die Bundesregierung einem Einsatz dort nicht zustimmen werde, wenn es bei den Obleuten des Verteidigungs- und Auswärtigen Ausschusses „erhebliche Bedenken“ gebe.

Derzeit sind nach Angaben des Verteidigungsministerium 6810 Soldaten direkt in Auslandseinsätze involviert; 2060 davon in Afghanistan, 3070 im Kosovo, 1130 in Bosnien und Herzegowina, 250 am Horn von Afrika, 217 im Mittelmeer, elf in Georgien und zwei in Äthiopien und Eritrea.