Politik : Bundestag billigt den Haushalt für das Jahr 2000

Gegen den erbitterten Widerstand der Opposition verabschiedete der Bundestag am Freitag den Etat für das Jahr 2000. Die Nettokreditaufnahme sinkt erstmals seit 1992 unter die 50-Milliarden-Mark-Grenze, und zwar um 500 Millionen Mark. Dies wurde nach Darstellung der Koalition durch das Sparpaket möglich. Nach viertägiger Marathon-Debatte billigte das Berliner Parlament den Etat mit 321 zu 283 Stimmen bei zwei Enthaltungen. Der Bund darf jetzt 478,8 Milliarden Mark ausgeben, 1,4 Prozent weniger als im laufenden Jahr.

Nach Angaben von SPD und Grünen sind damit 26 Milliarden des 30 Milliarden Mark umfassenden Sparpakets gesichert. Kürzungen über 14 Milliarden Mark hatte das Berliner Parlament bereits vor zwei Wochen beschlossen. Die restlichen 16 Milliarden Mark werden nach rot-grüner Darstellung direkt im Haushalt 2000 eingespart - hinweg über alle Ressorts. Der Bundesrat kann lediglich noch Sparmaßnahmen von 4,2 Milliarden Mark zu Fall bringen.

Die Rotstift-Aktion soll nach dem Willen von Bundesfinanzminister Hans Eichel nicht auf das Jahr 2000 begrenzt bleiben. Ziel sei, die Nettokreditaufnahme bis 2006 auf Null zu verringern. Das Sparpaket enthält deutliche Einschnitte ins soziale Netz. Unter anderem steigen die Renten zwei Jahre lang nur entsprechend der Inflationsrate.

Abgeordnete von SPD und Grünen werteten das klare Votum für den Haushalt 2000 als Beleg für die Handlungsfähigkeit und den Zusammenhalt der Koalition. Die Union hingegen stellte der Koalition ein Armutszeugnis aus.

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