Politik : Bundestag billigt Einsatzpläne der NATO in Jugoslawien

KLAUS J.SCHWEHN

BONN .Mit überwältigender Mehrheit hat der Bundestag grünes Licht für die deutsche Teilnahme an einem von der NATO angedrohten Luftschlag im Kosovo-Konflikt gegeben und damit alle Zweifel an deutscher Bündnistreue beseitigt.In einer Sondersitzung des alten Bundestags votierten 500 Abgeordnete für den Einsatz deutscher Tornados im NATO-Verbund; 62 stimmten dagegen, 18 enthielten sich der Stimme.Der designierte Kanzler Gerhard Schröder (SPD) und der zukünftige Außenminister Joschka Fischer (Grüne) hatten zuvor an ihre Fraktionen appelliert, sich dem Antrag der Regierung nicht zu verweigern.

Bundesaußenminister Klaus Kinkel, Schröder und die Sprecher aller Fraktionen bekräftigten, die Androhung eines Militärschlages unter deutscher Beteiligung bleibe notwendig, um trotz einer zuletzt spürbaren Entspannung den militärischen Druck auf das serbische Milosevic-Regime aufrecht zu erhalten.Es gehe darum, in letzter Minute eine humanitäre Katastrophe im Kosovo abzuwenden.Schröder lobte, wie auch Verteidigungsminister Volker Rühe, das reibungslose Zusammenspiel der alten Regierung mit den Vertretern der neuen Mehrheit.Damit sei das Kalkül von Milosevic nicht aufgegangen, der in der Hoffnung auf eine derzeit nur eingeschränkte Bonner Handlungsfähigkeit bis zuletzt versucht habe, "sein Spiel mit der NATO zu treiben".Die Einbindung von Rot-Grün in den Entscheidungsprozeß nannte der designierte Kanzler in Anwesenheit von Helmut Kohl "ein Stück Zuwachs an demokratischer Kultur".

Fischer, in dessen Fraktion erhebliche Vorbehalte gegen eine militärische Intervention bestehen, sprach von einem "Notfall, der aber kein Präzedenzfall" werden dürfe.Er erinnerte an die UN-Resolution 1199, in der festgestellt worden sei, daß von Belgrad eine Gefahr für Sicherheit und Frieden in der Region ausgehe.Darum sei es nicht hinnehmbar, daß ein "aggressiver serbischer Nationalismus eine dauerhafte Kriegsgefahr für Europa" provoziere.Dagegen unterstrich sein zum linken Flügel zählender Fraktionskollege Ludger Volmer, einer solchen militärischen Intervention, die auch die PDS ablehnte, fehle die rechtliche Grundlage, weil sie auf keinem direkten UN-Mandat basiere.

In der vierstündigen Debatte zeigten sich vor allem die Sprecher der künftigen rot-grünen Bundesregierung erleichtert darüber, daß nach dem jüngsten Einlenken des serbischen Präsidenten Milosevic ein Eingreifen der NATO höchstwahrscheinlich nicht mehr notwendig werde.Der "Ernstfall" hätte nach Rühes Worten "zum gefährlichsten Einsatz der Bundeswehr seit ihrem Bestehen" werden können.In dem vom Bundestag verabschiedeten Antrag hatte die Bundesregierung das Parlament um eine deutsche Beteiligung "an den von der NATO geplanten begrenzten und in Phasen durchzuführenden Luftoperationen zur Abwendung einer humanitären Katastrophe im Kosovo-Konflikt" ersucht.

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