Bundestag : Breite Mehrheit für Griechenland-Hilfe fast sicher

Im Bundestag zeichnet sich eine breite Zustimmung zum milliardenschweren Hilfspaket für Griechenland ab. In Spitzengesprächen kamen sich Koalition und SPD am Donnerstag näher. Die Grünen-Fraktion votierte bei einer Probeabstimmung mit über 90 Prozent für die Hilfe.

Nach einem Spitzengespräch zwischen Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel, dem FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle und SPD-Chef Sigmar Gabriel sahen die Sozialdemokraten am Donnerstag Chancen für eine Zustimmung zu dem Hilfspaket.

Unionsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU) sagte auf die Frage, ob es in den Koalitionsfraktionen abweichende Haltungen gebe: "So gut wie keine." Damit dürfte auch die eigene schwarz-gelbe Mehrheit gesichert sein, die für das Hilfspaket ausreicht. Zuvor hatte es in der Union auch kritische Stimmen gegeben. Der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler kündigte sein Nein an.

Merkel spricht von ungewöhnlich ernster Situation

Wegen des Spitzengesprächs Merkels mit den Parteichefs von FDP und SPD wurde der Beginn der Bundestagssitzung um eine halbe Stunde verschoben - das ist im Parlamentsbetrieb ungewöhnlich. Merkel rief die Unionsfraktion zur Geschlossenheit und zu einem Kompromiss mit der SPD auf. "Das ist eine ungewöhnlich ernste Situation", sagte sie nach Teilnehmerangaben in einer Sondersitzung der Fraktion. Nun sei Solidarität nötig. Das Parlament müsse wie die Regierung Führungsverantwortung zeigen. "Sonst wird es schwer."


Zwischen den Koalitionsfraktionen Union und FDP auf der einen und der SPD auf der anderen Seite zeichnete sich am Vormittag ein Kompromiss in der Frage einer Steuer auf Finanzmarktgeschäfte ab. Die FDP ist strikt gegen eine von der SPD geforderte Steuer, weil sie international nicht durchsetzbar sei.

Die Fraktionsspitzen debattierten über eine möglichst weiche Formulierung in dem geplanten Entschließungsantrag, der an diesem Freitag parallel zu dem Gesetz über die deutsche Milliardenhilfe geschlossen werden soll. Es hieß, eine Möglichkeit sei, allgemein die Prüfung der Vorschläge des Internationalen Währungsfonds (IWF) zur stärkeren Regulierung der Finanzmärkte zu fordern.

Endgültige Entscheidung bei der SPD erst am Freitag

SPD-Chef Gabriel hatte erklärt, die schwarz-gelbe Koalition sei bereit, auf Forderungen seiner Partei einzugehen und Vorschläge zu einer stärkeren Beteiligung der Finanzmärkte an den Kosten der jetzigen Finanzkrise zu erörtern. Bei der SPD dürfte es eine endgültige Entscheidung erst am Freitag unmittelbar vor der Sitzung des Bundestages geben. Für Freitagmorgen ist eine weitere Fraktionssitzung der Sozialdemokraten geplant.

Der Parlamentarische FDP-Geschäftsführer Jörg van Essen sagte, es gebe zwar noch keine Einigung. Die Koalitionsfraktionen von Union und FDP bemühten sich aber intensiv, um zu einer Lösung mit der SPD zu kommen. Nach der Abstimmung in der Grünen-Fraktion hieß es, es habe kein einziges Nein sowie einige Enthaltungen gegeben. Trotz großer Bedenken gegen das Gesetz der Koalition und die Position von Merkel übernähmen die Grünen in dieser schwierigen Situation für Deutschland und Europa Verantwortung. "Es führt kein Weg daran vorbei, Griechenland zu helfen", hieß es.

Die Linksfraktion verabschiedet einstimmig einen eigenen Entschließungsantrag, den sie am Freitag zur Abstimmung stellen will. (dpa)

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