Bundestag: Breite Mehrheit für Patriot-Einsatz in der Türkei

Der Bundestag hat am Freitag mit großer Mehrheit der Entsendung von Patriot-Luftwabwehrraketen zum Schutz der Türkei vor möglichen Angriffen aus dem Unruheland Syrien zugestimmt. Für das Mandat votierten 461 Abgeordnete bei 86 Nein-Stimmen und acht Enthaltungen.

Die deutschen Patriots mit rund 400 Soldaten sollen in den kommenden Wochen in der Nähe der Stadt Kahramanmaras stationiert werden, rund 120 Kilometer von der syrischen Grenze entfernt. Insgesamt werden rund 1200 Nato-Soldaten im Südosten der Türkei erwartet, um Patriot-Abwehrsysteme zu bedienen. Nach Deutschland und den Niederlanden kündigten auch die USA am Freitag an, zwei Patriot-Batterien nach Anatolien zu schicken. Die Präsenz der Nato und insbesondere der USA in der Nähe der syrischen Grenze ermutigt die syrischen Rebellen. Doch in der Türkei ist nicht jeder begeistert von der Vorstellung, bald ausländische Soldaten im Land zu haben.

Für die Bundesregierung ist die Wahl des Stationierungsorts Kahramanmaras keine rein militärische Entscheidung, wie aus einer Erklärung des Berliner Außenamts-Staatsministers Michael Link hervorging: Mit der Stationierung der deutschen Raketen in relativ großer Entfernung von der Grenze sei „sichergestellt, dass sie - dem Mandat entsprechend - nicht in den syrischen Luftraum hineinwirken können“. Link formulierte damit noch einmal das Nein der Bundesregierung zu einer Verwendung der Raketen zur Schaffung der von der Türkei seit langem geforderten Flugverbotszone über dem Norden Syriens.

Trotz der Bedenken in Deutschland und anderen Nato-Staaten gegen eine mögliche Offensiv-Wirkung der Patriots hofft die Türkei, dass die bloße Anwesenheit der westlichen Soldaten mit ihren hochmodernen Waffen den syrischen Regierungstruppen zu denken geben wird. Insbesondere die Entscheidung der USA, sich ebenfalls direkt an der Patriot-Mission zu beteiligen, hat große symbolische Bedeutung: Zum ersten Mal wird die Supermacht damit in der Nähe Syriens für alle sichtbar Flagge zeigen.

US-Verteidigungsminister Leon Panetta sagte am Freitag bei einem überraschend angesetzten Besuch auf der südosttürkischen Luftwaffenbasis Incirlik, rund 100 Kilometer von der syrischen Grenze entfernt, die Herrschaft des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad könnte „jeden Moment“ zusammenbrechen. Die USA überwachen nach seinen Worten mit der Hilfe von Verbündeten wie der Türkei, Jordanien und Israel das syrische Chemiewaffen-Arsenal. Sein Ministerium habe Notfallpläne ausgearbeitet.

Nach Angaben der türkischen Regierung gibt es keinerlei Hinweise darauf, dass Assad zu einer Übergabe der Macht bereit sein könnte. Damaskus „hat es immer noch nicht verstanden“, verlautete am Freitag aus diplomatischen Kreisen. Mit Blick auf die Patriots der Verbündeten hieß es, Ankara hoffe darauf, dass mit Hilfe der Nato-Raketen mehr Ruhe im Grenzgebiet einkehre. Syrien müsse zur Kenntnis nehmen, dass die türkische Grenze zugleich eine Nato-Grenze sei und deshalb „mit seinen Aktionen vorsichtig sein“.

Auch die Assad-Gegner in Syrien hoffen darauf, dass sie ihre jüngsten Gebietsgewinne entlang der türkischen Grenze im Norden des Landes konsolidieren können. Nach Presseberichten hatte die Regierung in den vergangenen Tagen ohnehin mit einem taktischen Rückzug ihrer Truppen aus einigen Landesteilen begonnen, um die Region um die Hauptstadt Damaskus besser verteidigen zu können.

Doch in der Türkei sind nicht alle einverstanden mit der Stationierung westlicher Truppen in Anatolien. Teile der Opposition werfen der Regierung und der Nato vor, in Wahrheit gehe es um einen Schutz Israels vor iranischen Raketenangriffen. Auch die Kurdenpartei BDP will mit Hilfe einer parlamentarischen Anfrage eine Erklärung der Regierung zu den konkreten Zielen des Patriot-Einsatzes erzwingen; kurdische Aktivisten hatten in den vergangenen Wochen spekuliert, die Mission der Nato-Waffen richte sich gegen kurdische Autonomiebemühungen im Norden Syriens.

In Ankara und in anderen türkischen Städten hat es in den vergangenen Wochen bereits erste Protestdemonstrationen kurdischer, linker und nationalistischer Gruppen gegen die Patriot-Stationierung gegeben. Die Teilnehmer kritisierten, die Stationierung mache aus der ganzen Türkei eine Nato-Basis. Für den 22. Dezember ist eine Großkundgebung in der türkischen Grenzprovinz Hatay geplant.