Bundestag : Bundeswehreinsatz spaltet politische Lager

In der Debatte über einen Bundeswehr-Einsatz im Nahen Osten gehen die Meinungen im Bundestag weit auseinander. Die Grünen beantragten eine Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses.

Berlin - Während in der Union und SPD eine deutsche Beteiligung an einer internationalen Friedensmission im Libanon am Dienstag nicht ausgeschlossen wurde, bestanden bei der Opposition erhebliche Bedenken. Aber auch der Seeheimer Kreis der SPD äußerte sich sehr skeptisch. Der Zentralrat der Muslime warnte vor den Folgen des eskalierenden Konflikts auf das Miteinander der Religionen in Deutschland.

SPD-Fraktionsvize Walter Kolbow sagte zu einem deutschen Einsatz, wenn Israel deutsche Unterstützung brauche, "dann sind wir aufgeschlossen". Ein solcher Schritte stehe im Moment allerdings noch nicht an, sagte er dem Bayerischen Rundfunk. Voraussetzung für eine Friedenstruppe sei ein Waffenstillstand, die Zustimmung der Konfliktparteien sowie ein UN-Beschluss. Erst wenn das Mandat einer Truppe klar sei, könne über eine deutsche Beteiligung entschieden werden. Kolbow fügte im Sender n-tv hinzu: "Ich kann mir nicht vorstellen, dass man am Schluss in einer Kampfabstimmung im deutschen Bundestag über ein solches deutsches Mandat einer internationalen Truppe entscheidet."

"Schwierig, neutral zu bleiben"

Der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, äußerte hingegen erhebliche Vorbehalte gegen einen solchen Einsatz. Bei einem Kampfeinsatz sei es für die Bundeswehr "schwierig, neutral zu bleiben", sagte Kahrs der "Netzeitung". Die Mission könnte sich "sehr schnell zu einem Dauerkonflikt mit der Hisbollah entwickeln". Er betonte: "Ohne Zustimmung Israels würde sowieso nichts gehen." Er verwies auch darauf, dass die Bundeswehr durch andere Auslandseinsätze schon ausgelastet sei. SPD-Chef Kurt Beck hatte sich grundsätzlich für eine deutsche Beteiligung ausgesprochen. Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) warnte in der "Berliner Zeitung" davor, den "fünften vor dem zweiten Schritt" zu tun.

Der CDU-Außenpolitiker Andreas Schockenhoff unterstützte Verteidigungsminister Franz-Josef Jung (CDU), der eine solche Mission grundsätzlich für möglich hält. "Wenn eine Überwachung des Waffenstillstands die Sicherheit Israels verbessern würde, dann kann man sich dem gerade aus historischer Verantwortung für Israel nicht entziehen", sagte der Unionsfraktionsvize der "Berliner Zeitung".

Bedenken gegen einen Einsatz deutscher Soldaten kamen aus der Opposition. So sagte der FDP-Außenpolitiker Wolfgang Gerhardt: "Wir können mithelfen, den Konflikt zu lösen, aber außer Frage steht ein militärischer Beitrag." Ähnlich äußerte sich Kerstin Müller, außenpolitische Sprecherin der Grünen. Die historische Belastung sei dafür noch zu groß, sagte sie. Der Außenpolitiker der Linksfraktion, Norman Paech, sagte: "Hier sollte unsere Geschichte uns wirklich Zurückhaltung auferlegen." Bei der Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses soll die Bundesregierung laut Müller über die politischen Bemühungen in der Region unterrichten. Sie forderte erneut einen sofortigen Waffenstillstand.

Zentalrat legt sich nicht fest

Der Zentralrat der Juden in Deutschland wollte sich nicht festlegen. "Ich halte es für verfrüht, wenn deutsche Soldaten die Parteien im Nahen Osten auseinander halten", sagte Generalsekretär Stephan Kramer. Im "Konzert mit anderen Truppen" könne die Bundeswehr aber als demokratische militärische Einheit mitwirken.

Der Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) forderte ein Ende der Gewalt im Nahen Osten. ZMD-Vorsitzender Ayyub Axel Köhler zeigte sich in Köln "besorgt" über die zivilen Opfer und die Zerstörungen. Bomben und Raketen könnten die Region nicht befrieden, eher würden Hass und Radikalisierung die Folge sein. Der ZMD wolle auch nicht zulassen, dass das Verhältnis der Religionen in Deutschland zerrüttet werde. (tso/AFP)

» Gratis: Tagesspiegel + E-Magazin "Wahl 2017"

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben