Politik : Bundestag: "Das Parlament ist ganz deutlich schwächer geworden"

Hans Monath

Bundestagsvizepräsidentin Antje Vollmer (Grüne) hat sich besorgt über den Bedeutungsverlust des Bundestags im politischen Entscheidungsprozess geäußert. "Das Parlament ist ganz deutlich schwächer geworden", sagte die Politikerin am Montag in Berlin. Sie sehe aber Anzeichen dafür, dass die Bundestagsabgeordneten wieder mehr Selbstbewusstsein zurückgewinnen wollten.

Als wichtigsten Grund für den Bedeutungsverlust des Parlaments nannte Vollmer die Einrichtung einer Vielzahl von Kommissionen außerhalb des Bundestags. Bundeskanzler Schröder verschiebe wesentliche Entscheidungen in einen "Rat der kompetenten Fachleute", so dass die Bundesrepublik Deutschland zu "einer Art kleiner Philosophenrepublik" werde. Als Beispiele nannte die Grünen-Politikerin die Kommissionen zur Wehrstruktur, zur Einwanderung, zur Zukunft des Stadtschlosses und den Nationalen Ethikrat.

"Das ist eine Entwicklung, die uns beunruhigen muss", sagte die Vizepräsidentin. Die repräsentative Demokratie dürfe keine "Schattenexistenz" führen. Da der Bundestag durch die Autorität und den Sachverstand der Kommissionen "starkem Druck von starken Gremien" ausgesetzt sei, verliere er Kompetenz. Die vom Kanzler eingesetzten Gremien hätten gerade jene Themen besetzt, bei deren Diskussion das Parlament früher seine Sternstunden erlebt habe.

Auch im Präsidium des Bundestages wächst nach Angaben Vollmers die Einsicht, dass das Parlament deutlich mehr für seine Eigenständigkeit tun müsse. So sollte sich nach dem Willen Vollmers der Bundestag das vom Nationalen Ethikrat beanspruchte Thema "zurückholen". Sie erwarte, dass die Mehrheiten im Parlament anders verteilt seien als in dem Gremium, sagte die Politikerin.

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