Bundestag : Diätenerhöhung - Ein "fatales Signal an die Bürger"

Die Kritik an der geplanten deutlichen Erhöhung der Abgeordnetendiäten reißt nicht ab. Die Opposition und einige Verbände forderten Union und SPD auf, ihre Vorschläge zurückzuziehen. Besonders der Bund der Steuerzahler fasst das Ärgernis in Worte.

BerlinDie SPD-Bundestagfraktion stimmte am Dienstagabend mit großer Mehrheit den Plänen zu einer Diätenerhöhung zu. Die Union verzichtete auf ein Votum. Im Fraktionsvorstand von CDU/CSU gab es jedoch einhellige Zustimmung. Damit kann der Gesetzentwurf am Freitag in erster Lesung im Parlament beraten werden.

Alle FDP-Abgeordneten sprachen sich gegen die Diätenanhebung um fast zehn Prozent bei gleichzeitiger Senkung der Pensionsansprüche für die 613 Parlamentarier aus. Der Zeitpunkt für die Aufstockung der Abgeordneten-Einkommen sei völlig unpassend, sagte Links-Fraktionschef Gregor Gysi, mit Hinweis auf geringe Lohnsteigerungen bei Normalverdienern. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast forderte die Abschaffung von Privilegien bei der Altersversorgung der Parlamentarier.

Bund der Steuerzahler: "Fatales Signal an die Bürger"

Der Bund der Steuerzahler sprach von einem "fatalen Signal an die Bürger". Eine Diätenerhöhung ohne grundlegende Reform der Ruhegehälter sei "nicht akzeptabel", sagte der Vorsitzende des Sozialverbandes Deutschland, Adolf Bauer, der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die Polizeigewerkschaft verlangte, die Bezüge im öffentlichen Dienst entsprechend den Diäten zu erhöhen.

Nach Ansicht des Verwaltungsrechtlers Hans Herbert von Arnim geht es Abgeordneten finanziell deutlich besser als Bundesrichtern oder Bürgermeistern, mit denen sie verglichen werden wollten. Zu den Diäten kämen Privilegien wie die steuerfreie Kostenpauschale von rund 3700 Euro monatlich. Außerdem dürften Abgeordnete Nebeneinkommen beziehen.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Norbert Röttgen (CDU), forderte die Opposition auf, selbst Vorschläge für eine Neuregelung zu machen. Nach dem Willen von Union und SPD sollen die Diäten in den kommenden beiden Jahren auf 7668 Euro im Monat steigen. Im Gegenzug sollen die Abgeordneten bei den Ruhegehältern leichte Einbußen hinnehmen. (mit dpa) 

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