Bundestag : Doch gemeinsamer Antrag zum Antisemitismus - aber ohne Linke

Das heftige Gezerre zwischen den Fraktionen im Bundestag um einen Antrag zur Bekämpfung des Antisemitismus nimmt offenbar ein Ende. Nach Informationen des Tagesspiegels haben sich am Freitag Union, SPD, FDP und Grüne darauf geeinigt, einen gemeinsamen Antrag vorzulegen.

BerlinDie Linksfraktion bleibt, wie von mehreren CDU- und CSU-Abgeordneten kategorisch gefordert, außen vor. Der Antrag soll am Dienstag im Bundestag eingebracht werden, möglicherweise findet kurz danach auch die Abstimmung statt. Die Einigung sei nach Gesprächen zwischen den Spitzen der vier Fraktionen zustande gekommen, sagte Thomas Oppermann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), bestätigte, es werde einen "Vierer-Antrag" geben. Bei FDP und Grünen hieß es, ein gemeinsamer Antrag mit Union und SPD sei vereinbart, doch müsse noch am Text gefeilt werden.

Als Basis gilt der Entwurf vom Donnerstag, der dem Tagesspiegel vorliegt. Der Antrag ist im Vergleich zu den früheren Papieren deutlich pädagogischer formuliert. So wird gefordert, den Lehrplänen in den Schulen sollte "eine besondere Beachtung" zukommen. "Die Ablehnung des Antisemitismus darf nicht nur erlernt werden, sondern sie muss auch verinnerlicht werden", steht in dem Entwurf. Außerdem sei es "von außerordentlicher Bedeutung, umfassende Kenntnisse über die Funktionsbedingungen unserer Demokratie zu vermitteln".

Statt des ursprünglich geplanten Bundesbeauftragten zur Bekämpfung des Antisemitismus soll ein "Expertengremium" beauftragt werden, einen regelmäßigen Bericht zum Antisemitismus in Deutschland zu erstellen. Die Jüdische Gemeinde zu Berlin und weitere jüdische Verbände forderten jedoch am Freitag, die Fraktionen sollten rasch und gemeinsam die Einsetzung eines Bundesbeauftragten beschließen. (Tsp)

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