Politik : Bundestag: Ein Streiter für Flüchtlinge und Menschenrechte

Claudia Lepping

Er geht, und er ist zufrieden. Christian Schwarz-Schilling will mit dem Ende der Legislaturperiode aus dem Bundestag scheiden. "Ein Vierteljahrhundert Parlamentsarbeit reicht", sagte er dem Tagesspiegel. Am Wochenende informierte der 70-Jährige die Parteigremien der CDU über seinen Entschluss.

Schwarz-Schilling war von 1982 bis 1992 Postminister im Kabinett Kohl. Seit April 1995 vermittelt er als internationaler Streitschlichter in Bosnien unter den zerstrittenen Volksgruppen der bosnischen Kroaten, Serben und Moslems. Für die Belange der zwei Millionen Binnenflüchtlinge, die auch im sechsten Jahr nach dem Dayton-Friedensvertrag auf die Rückkehr in ihre Heimatdörfer warten, will er auch künftig Politik machen.

Das Mandat hatte er 1995 von den damaligen Präsidenten Tudjman und Izetbegovic höchstselbst erhalten. Bosnien stand für den CDU-Politiker schon in seiner Rücktrittsrede als Postminister im Mittelpunkt: Angesichts der Tatenlosigkeit der Bundesregierung "schäme" er sich, diesem Kabinett anzugehören, sagte er damals.

Parteifreunde dagegen glaubten, Schwarz-Schilling sei mit diesem Auftritt lediglich seiner Ablösung zuvorgekommen: Nach Kritik an dem schleppenden Aus- und Neubau des Telefonnetzes in der früheren DDR, an der Qualität der Briefzustellung, an der Einführung des Btx und an der Postreform II war er angreifbar geworden. Schon früher hatte er sich vorwerfen lassen müssen, als Geschäftsführer der Accumulatorenfabrik Sonnenschein und als Postminister private und öffentliche Interessen nicht getrennt zu haben.

Was bleibt als größter Erfolg? Schwarz-Schilling nennt die Einführung des Wettbewerbs in der Telekommunikation, die "viele Arbeitsplätze gschaffen hat". Und natürlich die Balkanmission: "Ich habe dafür gestritten, dass Deutschland in der Frage der Flüchtlingspolitik und der Menschenrechte engagiert bleibt."

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