Politik : Bundestag erhöht Wohngeld um durchschnittlich 60 Prozent

Berlin - Das Wohngeld für Familien und Rentner mit geringen Einkommen wird vom kommenden Jahr an um durchschnittlich 60 Prozent erhöht. Der Bundestag stimmte am Freitag der Anhebung der Wohnhilfen von im Schnitt 90 auf gut 140 Euro im Monat zu. Mit dem großen Schritt trägt die große Koalition der Tatsache Rechnung, dass das Wohngeld seit 2001 nicht an die seitdem um 10 Prozent gestiegenen Mieten und 50 Prozent erhöhten Heizkosten angepasst wurde. Die große Koalition stimmte dem Gesetz zu, während sich FDP, Grüne und Linke enthielten.

Laut Bundesbauminister Wolfgang Tiefensee (SPD) wird die Erhöhung etwa 800 000 Menschen zugutekommen. Begünstigt würden vor allem Niedrigverdiener und Rentner. Der Deutsche Mieterbund lobte die Erhöhung. „Dies ist ein wirksamer Beitrag gegen Wohnarmut“, sagte dessen Präsident Franz-Georg Rips. Gerade für Rentnerhaushalte bringe die Wohngelderhöhung unter Einbeziehung anteiliger Heizkosten spürbare finanzielle Vorteile, „deutlich mehr als die Rentenerhöhung von 1,1 Prozent“.

Die von der Bundesregierung geplante Riester-Förderung für den Kauf und Bau von Wohneigentum stößt bei der Opposition auf scharfe Kritik. FDP-Fraktionsvize Carl-Ludwig Thiele sagte am Freitag bei der ersten Beratung im Bundestag, der Entwurf führe nicht zu grundsätzlich mehr Eigentum in Deutschland. Das „Wohn-Riester“-Modell sei „kein Ersatz für die weggefallene Eigenheimzulage, dafür sind die eingeplanten Mittel zu gering“. Für die Union hielt Fraktionsvize Michael Meister (CDU) entgegen, durch das Gesetz könnten die Menschen künftig „leichter zu Wohneigentum“ kommen. Das Geld aus einem Riester-Vertrag soll künftig auch vollständig für den Kauf oder die Entschuldung des Eigenheims genutzt werden können. Der Bundestag beriet am Freitag in erster Lesung. Die Grünen-Finanzexpertin Christine Scheel warnte davor, bei der Altersvorsorge nur auf den Staat zu setzen. Im Jahr 2030 würde das einen Rentensatz von 40 Prozent bedeuten. Daher komme es auf eine betriebliche und private Absicherung an, um auskömmliche Altersbezüge zu sichern. dpa/ddp/Tsp

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