Politik : Bundestag: Gaza-Blockade beenden

Berlin - Regierungs- und Oppositionsfraktionen im Bundestag wollen Israel einem Bericht zufolge gemeinsam auffordern, Hilfslieferungen nach Gaza auf dem Seeweg zuzulassen. Das gehe aus einem gemeinsamen Entschließungsantrag von Union, FDP, SPD und Grünen gegen die israelische Blockadepolitik hervor, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“. „Die Lebenslage der Zivilbevölkerung in Gaza muss dringend verbessert werden“, heißt es laut Bericht in dem Entwurf, der kommende Woche im Bundestag eingebracht werden soll. Die Fraktionen verständigten sich dem Bericht zufolge auch auf eine gemeinsame Linie zum israelischen Einsatz gegen die Gaza-Solidaritätsflotte, bei dem neun Menschen getötet worden waren. „Es bestehen starke Hinweise, dass beim Einsatz von Gewalt der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verletzt wurde“, stellten die Parlamentarier fest. Sie erwähnten aber auch „Hinweise, dass manche der Organisatoren der Flotte über Verbindungen zur radikalislamischen Hamas und anderen radikalen islamistischen Organisationen verfügen“.

Die israelischen Behörden verwehrten unterdessen Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) einen geplanten Besuch im Gazastreifen. Es habe bis zuletzt Gespräche mit den Behörden über einen Besuch Niebels in dem Palästinensergebiet gegeben, sagte ein Ministeriumssprecher am Samstag. Niebel befindet sich gegenwärtig auf einer Nahost-Reise. Er zeigte sich in der „heute“-Sendung des ZDF verärgert über die Behördenentscheidung. „Ich hätte mir gewünscht, dass hier ein klares politisches Signal für eine Öffnung und für Transparenz gesetzt worden wäre“, sagte er. „Manchmal macht es die israelische Regierung ihren Freunden nicht einfach zu erklären, wieso sie so handelt, wie sie es tut“, fügte er hinzu. dpa/AFP

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