Bundestag : Große Koalition beschließt Internet-Sperren

In Deutschland dürfen erstmals Internet-Seiten gezielt gesperrt werden. Mit den Stimmen der großen Koalition beschloss der Bundestag das "Zugangserschwerungsgesetz".

Darin werden alle deutschen Internet-Anbieter verpflichtet, den freien Zugang zu Seiten mit Kinderpornografie zu blockieren. Ein fünfköpfiges Expertengremium soll beim Bundesdatenschutzbeauftragten die Sperrlisten des Bundeskriminalamts (BKA) überwachen. Mindestens drei Mitglieder müssen die Befähigung zum Richteramt haben. Wenn Zweifel auftauchen, entscheidet dieses Gremium, ob bestimmte Seiten aus der BKA-Liste gestrichen werden müssen. Die Internet-Sperren gehen auf eine Initiative von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) zurück, die jedoch bei der heutigen Abstimmung im Bundestag nicht anwesend war.

Internet-Surfer, die vor den Stoppschildern für Kinderporno-Seiten landen, sollen keine Strafverfolgung fürchten müssen. Nach dem Prinzip "Löschen vor Sperren" muss das BKA zunächst auch versuchen, über die Internet-Anbieter die Kinderporno-Seiten zu löschen. Erst danach greift die Sperre.

Ursprünglich sollten die Internet-Sperren Teil des Telemediengesetzes sein. Das nun geplante "Zugangserschwerungsgesetz" bleibt jedoch im Zuständigkeitsbereich des Wirtschaftsministeriums. Wenn es nach drei Jahren ausläuft, muss innerhalb eines weiteren Jahres entschieden werden, ob es geändert wird oder ganz wegfällt - etwa zugunsten von neuen internationalen Bestimmungen zur Bekämpfung der Kinderpornografie. Experten sehen zahlreiche technische Fragen noch ungelöst.

In der Internet-Gemeinde wurden die Sperren heftig bekämpft und als Einstieg in eine Medienzensur gesehen. Die Grundrechte der Allgemeinheit würden eingeschränkt. Über 130.000 Unterzeichner haben eine Online-Protestpetition unterschrieben. In den Medien entbrannte eine breite Debatte über die Rechtsfreiheit im Internet und einen Kampf zwischen den Generationen. Zuletzt hatte eine Gruppe junger Delegierter auf dem SPD-Parteitag versucht, das Gesetz zu Fall zu bringen. Auch der Erfolg der Piratenpartei bei den jüngsten Europa-Wahlen ist auf die Debatte über die Internet-Sperren zurückzuführen. (dpa/mm)

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