Bundestag : Im Zweifel ein Nein zur Maut

Schlecht vorbereitet, juristisch umstritten, möglicherweise unwirtschaftlich: Eigentlich kann der Bundestag der Infrastrukturabgabe nicht zustimmen. Ein Kommentar.

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Gibt es weniger Staus, wenn die Maut kommt?
Gibt es weniger Staus, wenn die Maut kommt?Foto: Sebastian Kahnert/dpa

Auch in der Politik ist es so, dass ein Vorhaben einer Wirtschaftlichkeitsanalyse standhalten sollte. Dass also die Kosten nicht höher sind als die Einnahmen, der Aufwand nicht höher ist als der Ertrag. Da mag es bei sozialen Wohltaten einen gewissen Spielraum geben. Bei einer Abgabe wie der Pkw-Maut gibt es den nicht. Sie muss einfach mehr bringen, als sie kostet, sonst handelt der verantwortliche Minister unverantwortlich. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt will die Pkw-Maut, das große CSU-Projekt, unbedingt.

Die Zweifel aber, dass sie sich am Ende nicht rechnet, sind zuletzt bei den Anhörungen im Bundestag eher noch gewachsen als gedämpft worden. Es ist nicht sicher, dass die Einnahmen aus dem Vignettenverkauf an Ausländer mehr erbringen, als die Einführung, der laufende Betrieb und die Steuernachlässe bei Deutschen kosten. Die Pkw-Maut könnte ein Zuschussgeschäft werden. Wesentliche Annahmen beruhen allein auf Schätzungen ohne greifbare Zahlenbasis. Dobrindt schätzt zwangsläufig so, dass er zu einem positiven Ergebnis kommt. Wissenschaftler stufen die entscheidenden Zahlen in seiner Prognose dagegen als „unplausibel“ ein. Ein Projekt, bei dem man nicht einigermaßen sicher sein kann, dass es mehr bringt, als es kostet, ist nicht marktfähig. Der Bundestag müsste es eigentlich stoppen.

Was macht die SPD?

Und dabei wäre es auf die Sozialdemokraten angekommen. Denn die Union steht hinter Dobrindt, komme, was da wolle. Grüne und Linke lehnten das Projekt von Beginn an ab. Die SPD war bis zuletzt unsicher, die Fraktion ist offenkundig gespalten. Doch Fraktionschef Thomas Oppermann empfahl den Abgeordneten am Dienstagnachmittag die Zustimmung. Die Voraussetzungen des Koalitionsvertrag seien erfüllt. Die Zweifel, was die Kosten-Einnahmen-Rechnung betrifft, sind für die SPD beseitigt, weil das Bundesfinanzministerium nochmals dargelegt hat, was man spätestens weiß, seit Ressortchef Wolfgang Schäuble der Maut im Januar im Kabinett zustimmte: Schäuble hält Dobrindts Kalkulation für belastbar.

Die zweite Bedingung lautete, die Maut dürfe nicht gegen europäisches Recht verstoßen. Dafür nimmt sie die Zustimmung der EU-Kommission als Vorlage. Doch die Kommission hat eine politische Entscheidung getroffen, keine juristische, als sie im Dezember den nachgebesserten Maut-Entwurf von Dobrindt durchgehen ließ. Es war ein Deal - möglicherweise mit dem Kalkül, dass so bei einem Scheitern der Maut die CSU nicht Brüssel dafür verantwortlich machen kann.

Unter Europarechtlern gibt es freilich immer noch erhebliche Bedenken. Und das Europaparlament hat in der vorigen Woche in einer Entschließung die Auffassung bekräftigt, "dass die deutsche Pkw-Maut von Dezember 2016 noch Elemente enthält, die einen Verstoß gegen das Unionsrecht darstellen und grundlegende Prinzipien der Verträge verletzen, insbesondere, was die Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit betrifft". Die SPD-Abgeordneten stimmten dem zu, also jene Gruppe, der der neue SPD-Chef Martin Schulz bis vor kurzem angehörte.

Besserstellung für Neuwagen

Die dritte Bedingung, schon im Koalitionsvertrag vereinbart, ist formal erfüllt: Deutsche werden finanziell nicht schlechter gestellt als bisher, wegen der Verrechnung der Maut mit der Kfz-Steuer. Doch wenn sich die Maut nicht rechnet, dann zahlt der deutsche Steuerzahler drauf. Zudem ist ein Zugeständnis Dobrindts an die EU-Kommission eigentlich ein Unding: Besitzer von Neuwagen, welche die Euro-6-Norm bei den Abgaswerten erfüllen, profitieren finanziell durch eine Erstattung. Im Koalitionsvertrag stand, sie sollten die günstigste Mautklasse erhalten - also auch zahlen. Damit wird aber die Maut zur Farce, denn sie ist als Straßennutzungsgebühr eingeführt worden, nicht als ökologische Lenkungsabgabe. Dafür taugt sie überhaupt nicht. Da die Zahl der Wagen mit Euro-6-Norm in den nächsten Jahren stark zunehmen wird, steigt das Einnahmenminus für den Staat immer weiter.

Problem der Grenzregionen

Und dann ist da noch das Problem mit den Grenzregionen. Im Bundesrat kam die Forderung nach einer Gesetzesänderung durch, die darauf zielt, den Ländern das Recht zu geben, die Maut für Ausländer in grenznahen Räumen auszusetzen. Das soll vermeiden, dass der kleine Grenzverkehr gestört wird, der in den meisten Grenzregionen ein wichtiger Wirtschaftsfaktor ist. Die Bundesregierung lehnt das jedoch ab. Ihr reicht es, das Ausländer nur für Autobahnnutzung mautpflichtig sind, nicht aber für Bundesstraßen (wie die Deutschen, noch so ein Widerspruch). Doch wenn Ausländer grenznah keine Autobahnen nutzen können, wird noch mehr Verkehr über Bundesstraßen rollen. Hätte sich der Bundestag dem Bundesratsantrag angeschlossen, dann hätte das eine ziemlich sichere Folge gehabt: Dobrindts Kalkulation wäre gekippt, dann rechnete sich die Maut in jedem Fall nicht mehr, denn auf Einnahmen aus dem kleinen Grenzverkehr - Tagesgeschäftsreisen und Privatfahrten - ist das ganze Konstrukt gebaut.

Kurzum: Es gibt zu viele Zweifel an der Maut. Dobrindt hat sie schlecht vorbereitet (sie sollte schon 2014 verabschiedet werden!). Ein Neubeginn in der kommenden Wahlperiode wäre die bessere Variante, wenn man denn eine solche Abgabe will.

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