Bundestag : Koalition legt Diätenerhöhung auf Eis

Die geplante Diätenerhöhung für die Bundestagsabgeordneten ist nach Angaben der Union vom Tisch. Sie sei jetzt offensichtlich nicht vermittelbar, sagte Unions-Fraktionschef Volker Kauder.

BerlinUnions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) und SPD-Fraktionschef Peter Struck sagten am Dienstag übereinstimmend in Berlin, die Anpassung der Abgeordnetenbezüge sei derzeit offenbar nicht umzusetzen. Daher wollten sie ihren Fraktionen vorschlagen, die geplante Diätenanpassung in der nächsten Woche im Bundestag nicht zu beschließen.

"Wir halten grundsätzlich die Orientierung der Abgeordnetenentschädigung an der Besoldung einfacher Bundesrichter oder kommunaler Wahlbeamter für richtig", sagte Kauder. Doch sei sie derzeit nicht vermittelbar. Struck fügte hinzu, angesichts der öffentlichen Diskussion über die Anhebung der Abgeordnetenentschädigung halte er die Umsetzung "nicht für möglich".

Union und SPD hatten vor zwei Wochen vereinbart, die Diäten entsprechend den Tarifsteigerungen im öffentlichen Dienst bis 2010 um insgesamt gut 15 Prozent anzuheben. Die Abstimmung im Bundestag darüber ist bislang für kommende Woche vorgesehen. Besonders in der SPD hat sich inzwischen eine wachsende Zahl von Abgeordneten auf ein Nein festgelegt. Aber auch in der Union gibt es immer mehr Kritik an der Neuregelung. Die Opposition lehnt die Pläne geschlossen ab.

Widerstand in SPD und Union

Nach Informationen der "Rheinischen Post" hatten führende Abgeordnete der SPD-Bundestagsfraktion bereits ihr Veto gegen die Anhebung der Abgeordnetenbezüge angekündigt. In einem Brief an den Kölner SPD-Chef und stellvertretenden Landesparteivorsitzenden Jochen Ott machen die Bundestagsabgeordneten Karl Lauterbach, Lale Akgün, Ralf Mützenich und Martin Dörmann offen Front gegen den Diäten-Plan: "Eine erneute Diäten-Erhöhung innerhalb kürzester Zeit untergräbt das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik."

Angesichts massiver öffentlicher Kritik wird der Widerspruch gegen die geplante Diätenerhöhung auch in der Union lauter. Der Berliner CDU-Bundestagsabgeordnete Karl-Georg Wellmann kündigte an, gegen den Plan zu stimmen. "Diese Erhöhung ist den Menschen überhaupt nicht zu vermitteln", sagte er. Die Koalition mute vielen gesellschaftlichen Gruppen eine Menge zu. "Da passt die Diätenerhöhung einfach nicht ins Bild", sagte Wellmann. "Man kann nicht gegen eine überwältigende Mehrheit der Bevölkerung so etwas durchsetzen." (nim/küs/dpa/ddp)

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