Bundestag : Koalitionskrach nach gekippter Diätenerhöhung

Die gestoppte Erhöhung der Abgeordnetendiäten hat einen Koalitionskrach ausgelöst. Die CSU stellt die weitere Zusammenarbeit mit der SPD offen infrage. Die SPD fordert ein Machtwort von Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel.

BerlinIm Bundestag haben sich die Sozialdemokraten und die Vertreter der CSU mächtig in den Haaren. Grund ist die gescheiterte Diätenerhöhung. "Der Flurschaden ist verheerend", sagte CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer der "Bild"-Zeitung. "Die Grundlage für eine zuverlässige Zusammenarbeit bei anderen Reformvorhaben - zum Beispiel bei der Erbschaftsteuerreform - ist zerstört." Nach Angaben der Zeitung droht die Unionsfraktion auch damit, die mögliche Anhebung der Zuschüsse für Parteien auf Eis zu legen.

Auch das Bundeskabinett will auf eine Erhöhung der Bezüge verzichten. Ursprünglich war vorgesehen, dass die Bezüge der Kanzlerin und ihrer Minister in zwei Schritten um insgesamt sechs Prozent angehoben werden. Die Einkommen der Kabinettsmitglieder waren zuletzt 2002 gestiegen. Durch mehrere Nullrunden summierten sich die Einbußen seit den 90er Jahren nach Angaben von Regierungssprecher Ulrich Wilhelm schon jetzt auf insgesamt 16 Prozent.

Merkels Machtwort ist gefragt

Zu den Unionsvorwürfen zum Verfahren bei den Abgeordnetendiäten sagte SPD-Fraktionsvize Joachim Poß: "Es wird Zeit, dass (...) Merkel und der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder diesen Herren in die Schranken weisen." Die Reform der Erbschaftsteuer werde kommen. Ramsauer legte nach und warnte die SPD davor, Gesine Schwan gegen Bundespräsident Horst Köhler ins Rennen zu schicken. Das Koalitionsklima friere dadurch weiter ein, sagte er dem "Tagesspiegel". Der CSU-Abgeordnete Karl-Theodor zu Guttenberg warnte die SPD vor einem Koalitionsbruch. Die SPD drohe das Band zu überdehnen, sagte er dem "Münchner Merkur".

Auch Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) bezeichnete das Koalitionsklima als schlecht. "Viel schlechter konnte es auch nicht werden". "Die Koalitionsarbeit ist ohnehin seit vielen Monaten erheblichen Belastungen ausgesetzt." Die Ursache sei nicht nur die Entscheidung zum Stopp der weiteren Diätenerhöhung.

SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann erklärte, Bosbach sei einer der ersten gewesen, der für sich ein Schlupfloch gesucht habe, um aus der geplanten Diätenreform wieder herauszukommen. Wenn er den Stopp als Fehlentscheidung bei der SPD abladen wolle, demontiere der Unions-Fraktionsvize "sich selbst und seine eigene Glaubwürdigkeit".

Stiegler: Diätenerhöhung nur vorübergehend vom Tisch

Die Diätenerhöhung ist nach Ansicht des stellvertretenden SPD- Fraktionschefs Ludwig Stiegler nur vorübergehend vom Tisch. Der Bundestag habe sich nach fünf Nullrunden in Folge eine Anhebung erlaubt, "jetzt kriegt er den Hintern voll", sagte Stiegler in der ZDF-Sendung "Maybritt Illner". Die Fraktionsspitzen von CDU/CSU und SPD hatten die geplante Erhöhung der Bundestagsdiäten am Dienstag gestoppt. Kauder hatte der SPD die Schuld dafür gegeben. (cp/dpa)

» Mehr Politik? Jetzt Tagesspiegel lesen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar