Bundestag : Lammert gegen Volksbegehren auf Bundesebene

Bundestagspräsident Lammert hat Forderungen der SPD nach Einführung von Plebisziten auf Bundesebene zurückgewiesen. Viele wichtige politische Richtungsentscheidungen wären durch Volksbegehren nicht zustande gekommen.

München/Berlin - "Würde man fragen, ob das Gesundheitssystem verändert werden oder so bleiben soll wie es ist, muss man am Ausgang eines solchen Plebiszits wohl keinen Zweifel haben", sagte Lammert dem "Focus". "Sicher ist auch: Wohl keine der großen politischen Richtungsentscheidungen beim Aufbau der Bundesrepublik Deutschland wäre so zu Stande gekommen.

Dies gelte "beispielsweise für die Einführung der Sozialen Marktwirtschaft, die Gründung der Bundeswehr, die Ostverträge und den Nato-Doppelbeschluss", so Lammert weiter.

Thierse für mehr direkte Demokratie

Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Thierse sprach sich dagegen für mehr direkte Demokratie aus. "Die SPD ist auch für mehr Volksbegehren und Volksentscheide, eine solche Verfassungsänderung ist bisher immer an CDU und CSU gescheitert", sagte er im Bayerischen Rundfunk. Thierse betonte zwar, dass Volksbegehren "kein Ersatz für die repräsentative Demokratie" sein könnten, wohl "aber eine Ergänzung".

Lammert befürwortet eine Verlängerung der Legislaturperiode des Bundestags von vier auf fünf Jahre. Eine solche Verlängerung hat die SPD jedoch vom gleichzeitigen Ausbau plebiszitärer Elemente auf Bundesebene abhängig gemacht. (tso/dpa)

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