Bundestag : Macht in den Ausschüssen: Kontrolliert die SPD bald die SPD?

Im Bundestag wurde um die Macht in den Ausschüssen gefeilscht. Nun steht fest: Die Oppositionsfraktionen Linke und Grüne stellen je zwei Vorsitzende. Für Irritationen sorgt, dass die SPD angeblich auf dem Vorsitz des Ausschusses für Arbeit und Soziales besteht, obwohl das Ministerium von Andrea Nahles geführt wird.

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Plenum des Bundestages
Der Streit geht weiter: Wie viel Einfluss lässt die große Koalition der Opposition?Foto: Reuters

Die parlamentarischen Geschäftsführer der Bundestagsfraktionen haben sich über die Spitzenposten in den Ausschüssen des Bundestages geeinigt. Die beiden Oppositionsfraktionen Linke und Grüne dürfen zweimal den Vorsitz für sich beanspruchen. Die Linke als größte Oppositionsfraktion wird entsprechend dem parlamentarischen Gewohnheitsrecht den Vorsitz des Haushaltsausschusses bekommen, obwohl die von ihr benannte Kandidatin, die ehemalige Parteivorsitzende Gesine Lötzsch, umstritten ist. Außerdem wird sie wie in der vergangenen Wahlperiode den Vorsitz des Petitionsausschusses stellen, voraussichtlich wird ihn wieder die thüringische Bundestagsabgeordnete Kersten Steinke übernehmen.

Die Grünen werden nach der Übereinkunft den Vorsitz im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz besetzen, dafür benannt wurde die die frühere Fraktionsvorsitzende Renate Künast. Auch die Leitung des Ausschusses für Umwelt, Reaktorsicherheit, Bau und Stadtentwicklung darf von den Grünen beansprucht werden - das wird die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Bärbel Höhn übernehmen.

Weiter Streit um Redezeiten

Für Irritationen bei der Linksfraktion sorgte, dass die SPD nach Angaben aus Teilnehmerkreisen den Vorsitz des Arbeits- und Sozialausschusses für sich reklamierte - er war in der vergangenen Wahlperiode von der Linken-Politikerin Katja Kipping geleitet worden, nach deren Wahl zur Parteichefin von der sächsischen Linken-Bundestagsabgeordneten Sabine Zimmermann. Linken-Fraktionsgeschäftsführerin Petra Sitte sagte dem Tagesspiegel, dass die SPD auf dem Vorschlagsrecht für den Vorsitz bestehe, sei "sehr merkwürdig, schließlich führt sie auch das Ministerium".

Am Dienstag war die bisherige SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles als neue Arbeitsministerin vereidigt worden. Ob abschließend entschieden ist, dass der Arbeitsausschuss-Vorsitz tatsächlich mit einem SPD-Politiker besetzt werden soll, war allerdings unklar, wie es in Parlamentskreisen hieß. Zwölf Ausschüsse soll die Union leiten, sieben die SPD. Ein Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion wollte auf Anfrage nicht bestätigen, dass die Sozialdemokraten den künftigen Arbeitsausschuss-Chefposten besetzen werden. Die Aufteilung zwischen Union und SPD werde erst im kommenden Jahr festgelegt, hieß es.

"Nicht ganz so abstrus" ist nach den Worten der Linken-Politikerin Sitte, dass die Union den Vorsitz des wichtigen Ausschusses für Wirtschaft und Energie bekommen soll - hier obliegt den Parlamentariern die Kontrolle des Ministers Sigmar Gabriel, der gleichzeitig Parteichef der SPD ist.

Im Sender Phoenix sagte Unions-Parlamentsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömmer zum Streit um die Oppositionsrechte im Bundestag, die Regierungsfraktionen seien Grünen und Linken in der Auseinandersetzung um die Redezeiten "sehr weit entgegengekommen". Die Linke akzeptiere diesen Kompromiss, "die Grünen stehen mit ihrer Kritik alleine da". Dagegen unterstrich Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Britta Haßelmann in dem TV-Sender, das für lebendige Debatten notwendige Prinzip von Rede und Gegenrede sei bisher nicht gewährleistet.

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